Nach Angaben der Behörden wird die stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei AKP, Hotar, am Sonntag für drei Tage erwartet. Ob sie während ihres Aufenthaltes für das Verfassungsreferendum in der Türkei werben wolle, sei nicht bekannt, hieß es von Seiten der Polizei. - Auch in Baden-Württemberg sind in diesem Monat noch Auftritte türkischer Politiker geplant. Als Orte wurden Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe genannt. Gestern kündigte das Saarland als erstes Bundesland an, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu untersagen.
Kanzleramtschef Altmaier machte noch einmal deutlich, dass die Bundesregierung ein Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker als letztes Mittel nicht ausschließe. Dass man die völkerrechtlichen Möglichkeiten bisher nicht ausgeschöpft habe, sei keine "Freikarte für die Zukunft", sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe.
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