Woran lag es diesmal? Wie reagierte Trump? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was hat das Gericht entschieden?
Der Richter am Bundesgericht von Hawaii hat das zweite Dekret ausgesetzt. Es darf landesweit nicht angewendet werden. Damit können Menschen aus den sechs mehrheitlich muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen weiter in die USA einreisen. Es handelt sich um eine vorläufige Entscheidung, bis es zu einer formalen Anhörung vor dem Gericht gekommen ist.
Wie begründet der Richter seine Entscheidung?
Der Bundesstaat Hawaii und ein US-Bürger mit Wohnsitz auf Hawaii, der gebürtige Ägypter Ismail Elshikh, hatten die Aussetzung des Einreiseverbots gemeinsam beantragt - mit unterschiedlichen Begründungen:
Der Bundesstaat Hawaii argumentierte, dass ihm durch das Einreiseverbot Schaden an zwei Stellen entsteht: Studenten und Wissenschaftler aus den betroffenen Ländern könnten nicht mehr an die Universität von Hawaii kommen - und damit zum Beispiel auch keine Studiengebühren mehr zahlen. Außerdem leide die Wirtschaft des Staates, die maßgeblich von ausländischen Touristen abhängt.
Elshikh - selbst Imam einer muslimischen Gemeinde auf Hawaii - gab an, das neue Dekret verstoße gegen die amerikanische Verfassung, die die Diskriminierung einer Religion verbietet. Unter anderem sei seine Schwiegermutter, die in Syrien lebt, von dem Einreiseverbot betroffen und könne deshalb die Familie nicht besuchen. Zudem würden er, seine Familie und die muslimische Gemeinde auf Hawaii sich durch das Dekret als Bürger zweiter Klasse fühlen.
Der Richter stellte sich in seiner Verfügung hinter Elshikh. Dieser habe in einem vollständigen Prozess gute Chancen zu gewinnen. Um "irreparablen Schaden" von ihm abzuwenden, müsse Trumps Dekret daher ausgesetzt werden.
Hatte Trump nicht genau das verhindern wollen?
Ja. Trump hatte die zweite Version im Vergleich zur ersten Variante deutlich entschärft:
Die Regierung hatte auf alle Hinweise zu Religion und Muslimen verzichtet.
Betroffen waren nur noch sechs Länder statt sieben. Der Irak wurde von der Liste entfernt.
Es gab eine Reihe von Ausnahmen, unter anderem für Menschen mit einem gültigen Visum oder einer Greencard.
Doch der Richter nahm Trump seine Argumentation nicht ab. Das Einreiseverbot diene nicht der nationalen Sicherheit, sondern diskriminiere Muslime. "Es gibt aussagekräftige und unwiderlegbare Beweise, dass religiöse Abneigung die treibende Kraft hinter dem Dekret ist", schreibt der Richter.
Trump fällt damit sein eigener Wahlkampf auf die Füße - denn der Richter nimmt konkret Bezug auf Trumps Forderungen, unter anderem nach einem vollständigen Einreiseverbot für alle Muslime. Die Logik des Richters: Auch wenn nicht Muslimverbot draufsteht, ist trotzdem Muslimverbot drin.
Wie geht es jetzt weiter?
Derzeit laufen drei Verfahren gegen Trumps zweites Einreiseverbot. Sie alle sind auf der untersten Ebene des amerikanischen Bundesgerichtssystems angesiedelt. Die folgende Grafik zeigt den Aufbau:
Neben dem Gericht in Hawaii hat am Donnerstag ein zweites Bundesgericht in Maryland ebenfalls gegen Donald Trump entschieden. Die Regierung kann nun jeweils bei den entsprechenden Berufungsgerichten dagegen vorgehen - und will das wohl auch tun. "Wir werden gewinnen. Wir werden unsere Bürger beschützen", sagte Trump in einer Rede nach dem Urteil aus Hawaii. Er werde notfalls bis vor den Supreme Court ziehen.
Dass er damit durchaus Chancen haben könnte, zeigte sich am Mittwoch am Berufungsgericht in San Francisco. Das Gericht hatte im Februar Trumps erstes Einreiseverbot endgültig zum Scheitern gebracht. Nun haben sich fünf der 14 Richter dort gegen ihre Kollegen gestellt.
Die Entscheidung im Februar sei falsch gewesen, schreiben sie in einer Stellungnahme. "Was immer wir als Menschen zum Dekret des Präsidenten fühlen mögen: Es ist das Recht des Präsidenten, ein solches Dekret zu erlassen, und es ist nicht unsere Aufgabe, die Klugheit von politischen Entscheidungen zu beurteilen."
Quelle : spiegel.de
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