Konkret machten die genannten Banken angeblich insgesamt etwa 25 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern in den Steueroasen, heißt es in dem Bericht. Oxfam versteht darunter Gebiete, die es zum Beispiel Unternehmen mit ihren Regelungen ermöglichen, ihre Steuerlast zu minimieren, ohne dort selbst große Teile ihres Geschäfts zu machen. Ein Merkmal sei etwa eine niedrigere Besteuerung im Vergleich zu anderen Staaten, heißt es in dem Report von Oxfam und dem Fair Finance Guide. (Hier finden Sie die Studie auf englisch als PDF-Datei.)
Die Organisationen wählten für die Untersuchung die Bankenbranche, weil dort aufgrund von Transparenzregeln viele Daten verfügbar sind. "Für die anderen Branchen sind die Daten nicht öffentlich einsehbar", sagte ein Sprecher von Oxfam in Deutschland. Unter den 20 untersuchten Banken Europas befinden sich aus Deutschland die Deutsche Bank, die Commerzbank und die KfW Ipex.
628 Millionen Euro Gewinn ohne einen einzigen Mitarbeiter
Die Studie liefert eine Reihe konkreter Beispiele für auffallend hohe Gewinne von europäischen Top-Banken in Steueroasen. So zahlte etwa die britische Barclays Bank, 2015 Europas fünftgrößtes Geldhaus, auf einen in Luxemburg gemeldeten Gewinn in Höhe von 557 Millionen Euro lediglich eine Million Steuern. Das entspricht einem Steuersatz von 0,2 Prozent.
Die Deutsche Bank habe für das Jahr 2015 in Deutschland Verluste ausgewiesen, in Steueroasen hingegen einen Gewinn von 1,9 Milliarden Euro. Die französische BNP Paribas erzielte eigenen Angaben zufolge 134 Millionen Euro Gewinn auf den Cayman Inseln - steuerfrei und ohne dort einen einzigen Mitarbeiter zu beschäftigen. Insgesamt haben die genannten Banken laut Studie 628 Millionen Euro Gewinne in Ländern deklariert, in denen sie keinen einzigen Mitarbeiter beschäftigten.
Allein in Luxemburg etwa meldeten die 20 größten Banken Europas demnach 4,9 Milliarden Euro Gewinn. Das sei mehr als die ausgewiesenen Gewinne in Deutschland, Großbritannien und Schweden zusammengenommen.
Steuern fehlen armen Staaten
Die Praktiken der Banken sind nicht illegal. Oxfam kritisiert aber, dass auch legale Strategien zur Steuervermeidung zur Verschärfung der weltweiten Ungleichheit beitragen. Das Geld fehle den Regierungen der Länder, in denen die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden. Als Beispiel nennt der Bericht Indonesien. Dort machten europäische Banken mit 973 Millionen Euro einen ähnlich hohen Umsatz wie in Monaco (918 Millionen Euro).
Im steuerbegünstigten Fürstentum wiesen sie einen Gewinn von 358 Millionen Euro aus, in Indonesien aber nur 43 Millionen Euro. Dabei müssten in Indonesien 28 Millionen Menschen von weniger als zwei Dollar am Tag leben - in Monaco kein einziger Einwohner.
Diese Auffälligkeiten geschehen, obwohl die EU-Transparenzregeln gerade verhindern sollen, dass Großbanken in den Bilanzen ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Oxfam forderte die EU-Regierungen auf, ihre Regelungen gegen Steuerflucht weiter zu verschärfen und auf weitere Branchen anzuwenden. "Diese Regeln müssen nun ausgeweitet werden, um sicherzustellen, dass alle Gesellschaften Finanzberichte für jedes Land vorlegen, in dem sie tätig sind", fordert Oxfam-Steuerspezialistin Manon Aubry.
Einen Vorstoß der EU-Kommission, der internationale Konzerne dazu zwingen sollte, ihre Steuerdaten nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen, wird jedoch von einigen Mitgliedstaaten abgelehnt. Außer Niedrigsteuerländer wie Irland, Zypern, Luxemburg und Estland zählt dazu auch Deutschland.
Quelle : spiegel.de
Tags:
