Bundesanwaltschaft prüft Spitzelverdacht

  29 März 2017    Gelesen: 493
Bundesanwaltschaft prüft Spitzelverdacht
In Deutschland lebende Türken, die der Gülen-Bewegung nahestehen, werden offenbar ausspioniert. Für den türkischen Präsidenten Erdogan sind die Anhänger Terroristen. Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Spionageverdachts.

Wegen des Verdachts der Spionage in Deutschland ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den türkischen Geheimdienst MIT. Hintergrund sind Hinweise, dass türkische Agenten möglicherweise in großem Umfang angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert haben. Der deutsche Verfassungsschutz geht dem nach. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte, die Untersuchungen ihrer Behörde richteten sich gegen unbekannte MIT-Angehörige. Es gehe dabei um den Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit.

Nach Angaben aus Niedersachsen hatte der MIT Informationen über rund 300 Menschen und mehr als 200 Einrichtungen mit Bezug zur Bewegung des geistlichen Fethullah Gülen gesammelt, den Ankara für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich macht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizère hat die mutmaßlichen Aktivitäten des MIT zuvor bereits kritisiert: "Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet." Der CDU-Politiker erklärte weiter: "Das kann nicht die Zukunft des deutsch-türkischen Verhältnisses sein."

Ansprechpartner fordert Aufklärung

Als Ansprechpartner der Gülen-Bewegung in Deutschland versteht sich die Stiftung Dialog und Bildung. Ihr Vorsitzender, Ercan Karakoyun, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es gab von den Behörden Warnungen an einige Leute, als die Ditib-Spionagelisten aufgetaucht waren. Aber nach der Münchner Sicherheitskonferenz (...) kam es zu keiner neuen Ansprache." Er wolle wissen, ob es sich bei den Daten und Fotos auf dieser Liste ausschließlich um öffentlich zugängliches Material handele, "oder ob tatsächlich Leute vom MIT mit Kameras verfolgt worden sind".

Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR hatte der MIT-Chef dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl eine Liste mit mehr als 300 in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern und 200 angeblich der Bewegung zuzurechnenden Einrichtungen und Vereinen übergeben. Offenbar hatte der MIT geglaubt, der BND würde bei der Verfolgung der Gülen-Anhänger helfen.

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