EU verbietet Börsen-Fusion

  29 März 2017    Gelesen: 838
EU verbietet Börsen-Fusion
Die Hochzeitspläne der Deutschen Börse und der London Stock Exchange platzen. Die EU-Kommission will ein Monopol verhindern und erlaubt die Fusion wie erwartet nicht.
Die geplante Fusion von Deutscher Börse und der London Stock Exchange (LSE) wird nicht kommen. Wie die EU-Kommission mitteilte, hat sie den Zusammenschluss wegen kartellrechtlicher Bedenken nicht genehmigt. Die Entscheidung hatte sich bereits abgezeichnet, nachdem sich die LSE geweigert hatte, Forderungen der Wettbewerbshüter zum Verkauf ihrer Mehrheitsbeteiligung an der italienischen Handelsplattform MTS zu erfüllen.

"Der Zusammenschluss zwischen Deutsche Börse und London Stock Exchange hätte den Wettbewerb erheblich eingeschränkt", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager laut Mitteilung. "Denn er hätte in einem wichtigen Bereich, dem Clearing festverzinslicher Finanzinstrumente, ein De-facto-Monopol geschaffen."

Da die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Abhilfemaßnahmen nicht ausreichten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, habe die Kommission beschlossen, den Zusammenschluss zu untersagen. "Die europäische Wirtschaft benötigt gut funktionierende Finanzmärkte", betonte Vestager. "Dies ist nicht nur für Banken und andere Finanzinstitute wichtig. Die gesamte Wirtschaft profitiert davon, wenn Unternehmen auf wettbewerbsorientierten Finanzmärkten Geld aufnehmen können."

Streit um Sitz und Ermittlungen gegen Kengeter

Schon Ende Februar ging die Londoner Börse nach eigenem Bekunden nicht mehr davon aus, dass die Kommission die Fusion genehmigen wird. In der gleichen Zeit hatte die LSE bekannt gegeben, dass sie nicht bereit sei, sich von ihrer Beteiligung an MTS zu trennen. Das Votum der Briten zum Austritt aus der Europäischen Union im vergangenen Juni hatte das im Februar 2016 angekündigte Projekt erschwert. Vor allem die Frage des rechtlichen Sitzes wurde seither noch kritischer gesehen als zuvor. Vor dem Brexit-Referendum hatten sich die beiden Börsenbetreiber darauf festgelegt, dass die Dachgesellschaft der geplanten europäischen Superbörse ihren Sitz in London haben soll. Das sorgte am Finanzplatz Frankfurt für viel Kritik.

Zusätzlich belastet wurde das Fusionsprojekt durch Ermittlungen gegen Deutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter wegen des Verdachts auf Insiderhandel, die Anfang Februar bekannt wurden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen den Manager wegen eines millionenschweren Aktiengeschäfts gut zwei Monate bevor die beiden Konzerne ihr Fusionsvorhaben öffentlich machten.

Die Ermittler werfen Kengeter vor, schon im Sommer 2015 auf höchster Ebene Gespräche über den möglichen Zusammenschluss der beiden Konzerne geführt zu haben - und in diesem Wissen Mitte Dezember 2015 in großem Stil Aktien der Deutschen Börse gekauft zu haben. Die Öffentlichkeit informierten die Konzerne am 23. Februar 2016 über ihr Vorhaben. Die Aktienkurse beider Unternehmen legten in der Folge zu. Kengeter hält die Vorwürfe für unbegründet, Aufsichtsrat und Vorstand stellten sich geschlossen hinter den Manager.

Quelle: n-tv.de

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