Burr sagte, der Ausschuss wolle auch auf Versuche Russlands aufmerksam machen, die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland zu beeinflussen. Spätestens seit den Vorwürfen einer russischen Einflussnahme auf die US-Wahl gibt es die Befürchtung, Moskau könne versuchen, sich auch in die Präsidentenwahl in Frankreich und die Bundestagswahl in Deutschland einzumischen. Deutsche Geheimdienste warnten bereits in einem vertraulichen Bericht vor Moskauer Manipulationsversuchen.
Das Bundeskanzleramt hatte den Inlands- und den Auslandsgeheimdienst damit beauftragt, russische Aktivitäten zu untersuchen. Anlass waren unter anderem der Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag im Frühjahr 2015, der von russischen Hackern lanciert worden sein soll, und der sogenannte Fall Lisa im Januar 2016.
Vorwürfe und Grabenkämpfe
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Richard Burr, war während des Wahlkampfs ein Sicherheitsberater Trumps. Er betonte, er könne dennoch objektiv bleiben. Er habe sich mit Trump nicht über den Umfang der Untersuchung des Ausschusses abgesprochen.
US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trumps Siegeschancen gegen seine Rivalin Hillary Clinton zu erhöhen. Auch Beziehungen zwischen Trump-Wahlkampfmitarbeitern und Russland werden geprüft. Der Präsident hat die Vorwürfe für haltlos erklärt, Russland weist sie zurück (lesen Sie hier dazu eine Chronik der Verbindungen.)
Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses befasst sich ebenfalls mit der Angelegenheit - zuletzt war der Vorsitzende Devin Nunes massiv in die Kritik geraten. Dem Republikaner wird seine Nähe zu Trump vorgeworfen. Die Demokraten fordern, dass er sich aus der Untersuchung zurückziehen soll. Viele Kongresspolitiker beider Parteien stufen wegen des tobenden Grabenkampfes die Untersuchung des Senats als die wichtigere ein.
Konkret geht es dem Ausschuss des Repräsentantenhauses um zwei Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak im Trump Tower in New York sowie um ein Treffen mit dem Chef der staatlichen russischen Vnescheconombank (VEB), schreibt die "New York Times". Gegen die Bank hatte die Obama-Regierung 2014 Sanktionen verhängt, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Manager der Bank hätten sich im Jahr 2016 mit Kushner getroffen, bestätigte die VEB. Die Begegnung habe im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer neuen Strategie stattgefunden. Damals hätten zahlreiche Treffen mit Vertretern führender Finanzinstitute und Unternehmen in Europa, Asien und Amerika stattgefunden.
Der Ausschuss geht dem Verdacht nach, Russland habe den Wahlkampf zugunsten Trumps beeinflusst, unter anderem durch Hackerangriffe auf die Demokratische Partei. Trumps Schwiegersohn Kushner war im Wahlkampf sein Berater und zog in dieser Funktion auch ins Weiße Haus ein.
Quelle : spiegel.de
Tags:
