Zuvor hatte die bislang als regierungsnah geltende Generalstaatsanwältin Luisa Ortega während einer Live-Sendung im Fernsehen von einem "Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung" gesprochen. Die Erklärung der Generalstaatsanwältin traf die Redaktion des Staatsfernsehens offenbar unvorbereitet. Ortega ging damit auf Distanz zum sozialistischen Staatschef Maduro, dem Erben des langjährigen Präsidenten Hugo Chávez (1999-2013) und des nach ihm benannten Chavismus.
Maduro ging auf Ortegas Kritik ein, indem er ankündigte, er wolle "durch den Dialog und (im Rahmen der) Verfassung" die "Sackgasse" zwischen der Generalstaatsanwältin und dem Obersten Gericht auflösen. Hierzu habe er den nationalen Sicherheitsrat einberufen, der über eine Resolution beraten solle.
Mercosur berät über Krise in Venezuela
Für Samstag ist eine Demonstration der Opposition in der Hauptstadt Caracas angekündigt. Die USA, die EU und rund zehn lateinamerikanische Staaten hatten das Abweichen von der verfassungsmäßigen Ordnung in Venezuela kritisiert. Argentinien berief für Samstag eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister des südamerikanischen Wirtschaftsblocks Mercosur ein. In Buenos Aires solle über die schwere politische Krise in Venezuela beraten werden, verlautete aus dem Außenministerium.
Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, berief den Ständigen Rat der Organisation ein, um über die politische Krise in Venezuela zu beraten.
Der Oberste Gerichtshof in Caracas entschied bereits im August 2016, dass die oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt und an der Wahl des Parlamentspräsidenten beteiligt hatte. Am Mittwochabend (Ortszeit) beschloss der Gerichtshof dann, der Nationalversammlung ihre Kompetenzen zu entziehen und auf sich selbst zu übertragen. Außerdem hob das Gericht die Immunität der Abgeordneten auf.
Quelle: n-tv.de
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