Das Parlament hatte am Dienstag ein neues Gesetz verabschiedet, das zahlreiche Auflagen für ausländische Hochschulen vorsieht. Den neuen Vorgaben zufolge müssen ausländische Unis neben einem Standort in Budapest auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland haben. Die Universität von Soros hat dagegen nur einen Sitz in Ungarn. Daher gilt es als offenes Geheimnis, dass das Gesetz direkt auf Soros' Einrichtung abzielt.
Die Demonstranten riefen Staatspräsident Janos Ader auf, das Gesetz am Montag nicht zu unterschreiben. "Was wollen wir von Ader? VETO", skandierte die Menge. "Freies Land, freie Universität!"
Zu dem Protest hatte die Facebook-Gruppe "Für Bildungsfreiheit" aufgerufen. Die Regierung wolle so ziemlich jeden zum Schweigen bringen, der nicht so denke wie sie, sagte der Organisator der Proteste, Kornel Klopfstein von der Universität in Bielefeld.
Weltweit haben sich mehr als 500 führende Wissenschaftler hinter die CEU gestellt, darunter auch 17 Nobelpreisträger. Sie bezeichnen die Hochschule, an der rund 1400 Studenten aus etwa hundert Ländern studieren, als intellektuelles Zentrum Ungarns.
Soros hatte die Uni 1991 gegründet. Er symbolisiert seit einiger Zeit das Feindbild der ungarischen Regierung, weil er für ein liberales Gesellschaftsmodell eintritt und mit seiner Open-Society-Stiftung zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen finanziell unterstützt, die sich für Bürger- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsmonitoring einsetzen.
Orbán vertritt demgegenüber, wie er seit 2014 vielfach verkündete, das Konzept eines "illiberalen Staates", in dem nationale und kollektive Interessen Vorrang vor individuellen Freiheiten haben. 2017 hat Orbán zum Jahr erklärt, in dem er Soros und "die durch ihn symbolisierten Kräfte" aus Ungarn vertreiben werde.
Die EU-Kommission hat eine Überprüfung des neuen ungarischen Hochschulgesetzes angekündigt.
Quelle : spiegel.de
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