Wieso Russland sein Veto gegen die UN-Resolution zum Giftgasvorfall

Wieso Russland sein Veto gegen die UN-Resolution zum Giftgasvorfall in Syrien einlegte

20:13 13 April 2017 Gelesen: 863

„Russland blockiert UN-Resolution“ titelte der gesamte deutsche Mainstream. Zuvor hatte Russland bei der UN-Sicherheitsratssitzung am 12. April sein Veto gegen eine Resolution zum angeblichen Giftgasangriff in Syrien eingelegt. Kaum ein Leitmedien machte sich die Mühe, auf die Argumente der russischen Seite einzugehen.

Unser Haupteinwand gegen die Resolution liegt darin begründet, dass in dem Resolutionstext bereits eine Schuldzuweisung erfolgt, bevor überhaupt eine objektive und unabhängige Untersuchung zu dem Vorfall in die Wege geleitet wurde. Der Ausgang der Abstimmung war vorherbestimmt, denn wir standen von Anfang an kategorisch im Widerspruch zu dem Dokument, welches in grundsätzlicher Weise von falschen Voraussetzungen ausgeht, so Wladimir Safronkow, der stellvertretende UN-Botschafter Russland vor dem UN-Sicherheitsrat.

Russland kritisiert ebenso, dass die drei Länder, die die Resolution verfassten - USA, Großbritannien und Frankreich - bisher überhaupt keine Bemühungen zeigten, den Ort des mutmaßlichen Anschlags zu untersuchen.

Die Region Idlib wird von drei Milizen-Formationen kontrolliert, der Freien Syrischen Armee (FSA), einer Großkoalition aus Dschihadisten - Hayaat Tahrir el-Scham - unter Führung der ehemaligen al Nusra-Front sowie Ahrar al-Scham. Alle drei Gruppierungen sollen enge Verbindungen zur Türkei und westlichen Geheimdiensten, insbesondere der CIA unterhalten.

Ein Annehmen der Resolution würde nach Darlegung von Safronkow zudem den völkerrechtswidrigen US-Luftschlag am 9. April mit 59 Marschflugkörpern auf die syrische Luftwaffenbasis Chan Scheichen in Nachhinein legitimieren. Der Angriff, der nicht vom Völkerrecht gedeckt ist, und dem acht Zivilisten sowie fünf syrische Soldaten zum Opfer fielen, wurde einhellig von westlichen Regierungsvertretern begrüßt.

Im Gegensatz zu früheren Resolutionsentwürfen beinhaltete die Resolution diesmal zwar keine direkte Schuldzuweisung an die syrische Regierung. Auch wurde in der aktuellen Fassung endlich ein „angeblich“ vor das Wort „Giftgas-Einsatz“ gesetzt. In früheren Versionen präsentierten die Antragsteller den Angriff mit Giftgas als einen Fakt.

Allerdings kritisiert Russland, dass die Resolution weiterhin viel stärkere Forderungen an die syrische Regierungsseite richtet, als an die dschihadistischen Söldner-Milizen, welche die Umgebung des mutmaßlichen Giftgas-Vorfalls im Ort Chan Schaichun kontrollieren.

So forderte die Resolution, dass die syrische Regierung den von der UN und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ausgewählten Inspektoren „Zugang zu allen Orten“ verschaffen muss, die diese auswählen. Ebenso müsse die syrische Armee „alle Flugpläne“ und die Namen „aller Offiziere, die Befehlsgewalt über Flugzeuge haben“, übergeben.

Die USA, Frankreich und Großbritannien wollten Damaskus ebenso dazu verpflichten, innerhalb von fünf Tagen nach Anfrage verschiedene Treffen mit Militärangehörigen, inklusive des Generalstabs, zu organisieren. Bei Nichteinhaltung der Forderungen drohte Syrien der Einsatz von militärischen Mitteln, mandatiert durch den UN-Sicherheitsrat mittels Kapitel VII der UN-Charta.

Die dschihadistischen Formationen, die Chan Schaichun kontrolllieren, werden in der Resolution lediglich dazu aufgefordert, den Inspektoren „sicheren Zugang ohne zeitliche Verzögerung“ zu dem mutmaßlichen Ort des Vorfalls zu verschaffen. An die seit Jahren aus dem Westen unterstützten Milizen richtete sich keine Forderung nach Zugang und Gesprächen mit Kommandeuren, Munitionsdepots etc..

Der ehemalige britische Botschafter in Syrien, Peter Ford, nannte die von den USA vor dem Sicherheitsrat vorgebrachten Beweise und Indizien „sehr fadenscheinig“. Im Gespräch mit RT verwies er darauf, dass die US-Regierung vor allem mit Videos und Informationen aus dschihadistischen Quellen wie der ehemaligen al Nusra Front argumentiere.