Parallel dazu müsse aber auch der Staat deutlich mehr investieren, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Analyse des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Wirkungsvoll sei "eine Kombination aus makroökonomisch orientierten Lohnerhöhungen und unterstützender Finanzpolitik".

Wären die Löhne in den vergangenen 15 Jahren nicht um durchschnittlich 1,7 Prozent gestiegen, sondern um knapp ein Prozentpunkt stärker, hätte dies die Staatseinahmen am Ende um rund 18 Milliarden Euro erhöht. "Diese Mehreinnahmen hätten genutzt werden können, um höhere staatliche Ausgaben für Straßen, Breitbandnetze, Stromnetze und erneuerbare Energien zu finanzieren, aber auch für Kindergärten, Schulen, Universitäten, Krankenversorgung und Wohnungsbau", so die Forscher. Da sich öffentliche Ausgaben besonders stark auf das Wachstum auswirkten, würden so die Binnenwirtschaft gestärkt und die Importe gesteigert. "Dies würde zu einer ausgewogeneren Handelsbilanz beitragen."

Wenn der Staat nur die zusätzlichen Steuereinnahmen durch höhere Löhne wieder investiert hätte, wäre der Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz um rund 35 Milliarden Euro oder 14 Prozent niedriger als aktuell. Dies reiche aber noch nicht aus, um den Leistungsbilanzüberschuss auf sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken, wie es die EU-Kommission fordert. "Deswegen sollte eine expansive, wachstumsfördernde Finanzpolitik nicht auf die Steuermehreinnahmen bei höheren Löhnen begrenzt bleiben. Sie kann und sollte mehr tun", sagte IMK-Direktor Gustav Horn. Das hätte zudem den Vorteil, dass dann auch das Wachstum in Nachbarländern unterstützt, der Euro-Raum stabilisiert und damit der Euro tendenziell gestärkt würden.

Bei der an diesem Donnerstag beginnenden Frühjahreskonferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) und beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington muss sich die Bundesregierung auf unbequeme Fragen einstellen. Der enorme deutsche Leistungsbilanzüberschuss gilt als schädlich für ein stabiles und nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

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