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EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein
26 April 2017
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Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes eingeleitet, teilte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel mit. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest gesandt worden.
Mit diesem Hochschulgesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der Europäischen Union eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Davon betroffen ist die Zentraleuropäische Universität (CEU), die vom US-Milliardär George Soros finanziert wird.
