Was Donald Trump nicht davon abhält, sich nun auch an diesem Zaubertrick zu versuchen - schließlich will er zum 100. Tag im Amt einen großen "Erfolg" vorweisen. Also schickte er am Mittwoch Finanzminister Steven Mnuchin an die Medienfront, um den Amerikanern "die größten Steuersenkungen und die größte Steuerreform in der Geschichte" zu versprechen. Abrakadabra.
Der Slogan stimmt so natürlich nicht: Andere US-Präsidenten reduzierten die Steuersätze um weit mehr. Und auch in seiner Substanz ist dieser Steuerplan nur Blendwerk. Sein Resultat wäre eine enorme Umverteilung: Würde das Vorhaben verwirklicht, käme es vor allem Millionären und Milliardären zugute. Etwa denen, die ihn gemeinsam vorstellten - Mnuchin und Top-Wirtschaftsberater Gary Cohn, beide vormals Investmentbanker bei Goldman Sachs.
Zugegeben: Der Plan hört sich toll an. Das US-Steuersystem soll radikal vereinfacht werden, der Spitzensatz für Einkommensteuern von 39,6 auf 35 Prozent sinken, der Unternehmensteuersatz von 35 auf 15 Prozent. Die umstrittene Erbschaftsteuer soll ganz abgeschafft werden.
Zugegeben: Der Plan hört sich toll an. Das US-Steuersystem soll radikal vereinfacht werden, der Spitzensatz für Einkommensteuern von 39,6 auf 35 Prozent sinken, der Unternehmensteuersatz von 35 auf 15 Prozent. Die umstrittene Erbschaftsteuer soll ganz abgeschafft werden.
1. Wer profitiert?
Zwar rückt das Weiße Haus die Kappung des Spitzensteuersatzes in den Mittelpunkt, da sie Otto Normalverbraucher helfen würde. Tatsächlich aber würden Besserverdiener am meisten profitieren: Der jetzige Höchstsatz (39,6 Prozent) betrifft nur Haushalte mit Einkommen von mehr als 470.000 Dollar. Für die Reichsten würden die Steuern am steilsten fallen. Auch auf eine Abschaffung der Erbschaftsteuer freuen sich, trotz des populistischen Schimpfworts "death tax", eher Millionäre und Milliardäre, die ihr Vermögen steuerfrei vererben wollen - etwa Trump selbst. Am meisten dürften freilich Konzerne über die geplante Drosselung der Unternehmensteuern jubeln.
2. Wem schadet der Plan?
Trumps Plan belebt die "Reaganomics" wieder, die Steuer- und Finanzpolitik Reagans. Obwohl deren Kern ("trickle-down economics") als diskreditiert gilt: Gewinne sickerten nicht von oben nach unten durch, sondern vergrößerten die Einkommensschere nur noch - und ließen das US-Defizit explodieren. Das droht auch jetzt. Zwar soll der Freibetrag für Ehepaare verdoppelt werden, doch das wird weitgehend aufgehoben, weil die meisten Möglichkeiten für Normalverdiener, Ausgaben von der Steuer abzusetzen, wegfallen. Kaliforniens Vizegouverneur Gavin Newsom warf Trump ein verdrehtes Robin-Hood-Prinzip vor: "Den Armen und der Mittelklasse Geld abnehmen und es den Reichen geben." Kolumnist Nicholas Kristof ("New York Times") sekundiert: "Dies ist keine Steuerpolitik, sondern ein von Trump angeführter Raub."
3. Wer soll das bezahlen?
Anders als sonst hat das Weiße Haus diesen Plan nicht von den Haushaltsprüfern des Kongresses durchrechnen lassen. Insgesamt, so Experten, könnten die neuen Steuersätze im Jahr mehr als zwei Billionen Dollar weniger in die Staatskasse bringen. "Das wird sich selbst tragen, durch Wachstum", sagte Mnuchin und nannte als Wunschziel ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent - laut Ökonomen unrealistisch. Ein alternativer Plan, die sinkenden Einnahmen durch eine Importsteuer aufzufangen, scheiterte an parteiinternem Widerstand. Was nun? Die Regeln des US-Senats schreiben vor, dass Finanzpläne das Defizit nicht erhöhen dürfen. Andernfalls ist eine - in diesem Fall ausgeschlossene - Supermehrheit unter Einschluss der Opposition nötig.
4. Was soll das also?
"Steuern sind der Preis, den wir zahlen, damit Politiker Weihnachtsmann spielen können und wiedergewählt werden", schrieb das konservative Magazin "National Review" schon vor Jahren. Die Steuerdebatte wird Amerika nun auf Monate hinaus beschäftigen. Trump wird sich dabei mit vielen Superlativen als Wohltäter darstellen können. Dabei würden er, seine Familie und sein Konzern am meisten daran verdienen.
Natürlich vorausgesetzt, dass dieser Plan so durch den Kongress kommt. Die Chancen momentan: null.
Quelle : spiegel.de
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