Der festgenommene Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. hat offenbar eine Liste mit möglichen Zielen für Anschläge oder Angriffe gegen linke und antifaschistische Organisationen und Einzelpersonen geführt. Aus Sicherheitskreisen wurde dem SPIEGEL am Wochenende bestätigt, dass bei den Hausdurchsuchungen am vergangenen Mittwoch eine solche Liste gefunden wurde, die nun ausgewertet werde.

Die Behörden halten sich mit Schlussfolgerungen allerdings noch zurück. Ob es sich tatsächlich um eine Zielliste handelt oder Franco A. aus anderen Gründen Organisationen in der Liste aufführte, die sich gegen rechte Gewalt und extremistisches Gedankengut einsetzen, sei "noch nicht ausermittelt". Der Verdächtige selbst schweigt seit seiner Festnahme am Mittwoch.

Allerdings informierten die Behörden mindestens zwei Personen und Organisationen, die auf der Liste aufgeführt sind. So meldete sich das Landeskriminalamt (LKA) Berlin bereits am Freitag bei der Berliner Linken-Abgeordnete Anne Helm, die regelmäßig Morddrohungen aus dem rechten Spektrum erhält und sich aktiv gegen rechte Tendenzen einsetzt.

Am gleichen Tag meldete sich das LKA auch bei dem Leiter der Organisation "Zentrum für politische Schönheit", die mit teils spektakulären Aktionen nicht nur gegen Extremismus sondern auch zum Beispiel gegen Rüstungsexporte mobil macht.

Liste könnte rechtsextremen Terrorfall von gravierender Schwere bestätigen

Über den Inhalt der Liste, vor allem zur Frage, ob Franco A. tatsächlich Anschläge gegen die genannten Organisationen geplant oder diese gar schon ausgekundschaftet hat, teilte das LKA den Betroffenen nichts mit. Am Telefon wurde ihnen lediglich gesagt, dass die Gefahr durch die Festnahme des Bundeswehr-Soldaten "gebannt" sei. Auf die Frage, ob denn vorher eine Gefahr bestanden habe, schwieg sich das LKA aus.

Durch die Liste bekommt der Fall des Soldaten, der sich parallel zu seinem Dienst bei der Truppe 2016 als syrischer Flüchtling registrieren ließ und sogar subsidiären Schutz als Asylbewerber erhielt, womöglich eine ganz neue Qualität. So könnte die Liste den Verdacht der Ermittler bestätigen, dass A. tatsächlich planstabsmäßig Attacken plante und diese möglicherweise sogar vorbereitete.

Spätestens dann würde es sich tatsächlich um einen rechtsextremen Terror-Fall von gravierender Schwere handeln, ausgerechnet mit einem Muster-Soldaten als Hauptverdächtigen. Die Bundeswehr inklusive Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht in dem Fall massiv unter Druck.

Von der Leyen äußerte sich erstmals zu dem Vorfall

So hatte DER SPIEGEL am Freitag berichtet, dass es sehr wohl bereits 2014 ernstzunehmende Hinweise auf die extremistische Gesinnung des Soldaten gab, diesen aber nicht energisch nachgegangen wurde.

Ministerin von der Leyen äußerte am Sonntag in einem Fernsehinterview harsche Kritik: Ihrer Truppe, allen voran aber der militärischen Führung, attestierte sie ein "Haltungsproblem" und "falsch verstandenen Korpsgeist", der immer wieder dazu führe, dass Verfehlungen nicht richtig verfolgt würde.

Auf die Frage der eigenen Verantwortung wich sie in dem ZDF-Interview aus. Schlussendlich sei sie immer verantwortlich, so von der Leyen, nun allerdings müssten die Vorfälle erst einmal ausermittelt werden.

Quelle : spiegel.de

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