Er habe zwar Kontakt mit seinem in Mannheim inhaftierten Mandanten, Akten lägen ihm aber noch nicht vor, sagte er. Zeitungsberichten zufolge soll der verhaftete Schweizer im Auftrag des eidgenössischen Geheimdienstes Informationen darüber gesammelt haben, wie die NRW-Steuerfahndung Daten-CDs von Schweizer Banken erwirbt, um so Schwarzgeld zu finden.
Regierung wusste Bescheid
Die Schweizer Regierung war nach Angaben von Finanzminister Ueli Maurer über den aufgeflogenen Spionageeinsatz gegen deutsche Steuerfahnder ausführlich informiert. "Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst", sagte Maurer dem Schweizer "Tages-Anzeiger". Maurer war von 2009 bis 2015 Minister für Verteidigung und Bevölkerungsschutz und damit auch der oberste Dienstherr des Schweizer Geheimdienstes NDB. Der mutmaßliche Agent Daniel M. ist Schweizer Staatsbürger.
Aus den Äußerungen Maurers geht hervor, dass der Einsatz gegen die deutschen Steuerfahnder kein Alleingang des NDB war. Denn Maurer machte deutlich, dass nicht nur er informiert war: "Wir haben damals auch dem Gesamtbundesrat (der Schweizer Regierung) und der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments darüber Bericht erstattet." Details nannte er nicht, betonte aber: "Die Aktivitäten des NDB in diesem Fall endeten im Jahr 2014."
Haftbefehle gegen deutsche Beamte
Mehrere Bundesländer, allen voran NRW, haben seit einigen Jahren CDs mit Bankdaten potenzieller deutscher Steuerbetrüger aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Dem Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Spion zufolge war Daniel M. beauftragt zu klären, wie diese Steuer-CDs konkret beschafft wurden. Dies habe er auch getan, denn die Schweizer Behörden leiteten Ermittlungen gegen NRW-Steuerfahnder ein, zwischenzeitlich gab es Haftbefehle gegen drei deutsche Beamte.
Dem Haftbefehl zufolge habe Daniel M. im Auftrag des NDB zudem eine Quelle "im Geschäftsbereich der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens platziert". Der bislang noch nicht identifizierte Spitzel sollte unmittelbare Informationen über das Vorgehen beim Ankauf von Steuer-CDs liefern.
Insgesamt sollen dem verhafteten Schweizer laut Haftbefehl ein "Aufwandshonorar" von 90.000 Euro versprochen worden sein. 60.000 Euro davon seien geflossen, heißt es. Zudem habe M. für seine Dienste beim NDB über einen noch unbestimmten Zeitraum hinweg monatlich pauschal 3000 Franken in bar erhalten.
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen sprach von einer bedenklichen Entwicklung, falls sich die Berichte bewahrheiten sollten: "Dieser Vorgang muss vollumfänglich aufgeklärt werden, damit wir unsere Steuerfahnderinnen und -fahnder vor solchen Bespitzelungen schützen können", sagte sie. Auch Rheinland-Pfalz hatte 2013 eine Steuer-CD gekauft.
Quelle: n-tv.de , jgu/dpa/rts
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