Spahn - Sieg der Macron-Partei bringt viel Sicherheit

  12 Juni 2017    Gelesen: 516
Spahn - Sieg der Macron-Partei bringt viel Sicherheit
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn beurteilt den Sieg der Partei des neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron als gute Basis für notwendige Reformen in Frankreich.
"Das ist ein eindrucksvolles Ergebnis", sagte Spahn dem Deutschlandfunk am Montag. "Es scheint sehr stabile Verhältnisse in Paris zu geben". Nun komme es darauf an, dass Macron dies nutze, um "daraus etwas zu machen". Er müsse vor allem mit Reformen für mehr Wachstum in Frankreich sorgen. "Wenn wir dabei helfen können, werden wir sicherlich dabei helfen", bot er an. Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert die Wahl als "starkes Votum für Reformen" bezeichnet.

Schon jetzt gibt es nach Spahns Worten in verschiedenen Bereiche, wie der Steuerharmonisierung, gemeinsame Projekte zwischen Deutschland und Frankreich. Was die europapolitischen Vorschläge Macrons angehe, wie denen für einen Finanzminister der Eurozone und ein Eurozonen-Budget, müsse man erst einmal die Details besprechen. Zusammen mit Frankreich sollte man aber auch mehr dafür tun, in Europa gemeinsame Wege in anderen Bereichen, wir der Sicherheit, dem Grenzschutz oder der Flüchtlingsfrage, zu gehen.

Spahn machte erneut deutlich, dass Deutschland eine Vergemeinschaftung von Schulden ablehne. In noch stärkerem Maße gemeinsame Projektfinanzierungen, Investitionen in Europa anzugehen, das mache Sinn. "Da sind wir für vieles zu haben." Wenn Macron zur Stärkung Europas den Weg von Vertragsänderungen gehen wolle und dies Aussicht auf Erfolg habe, könne man auch darüber reden. Allerdings sei die deutsche Regierung der Meinung, dass aktuell nicht unbedingt die richtige Zeit sei, um Referenden in und über Europa herbeizuführen, wie es Vertragsänderungen erfordern würden.

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