Bayern will bundesweite Schleierfahndung

  12 Juni 2017    Gelesen: 730
Bayern will bundesweite Schleierfahndung
Die Schleierfahndung wird zum Beispiel bei der Suche nach Terroristen eingesetzt. Allerdings unterscheiden sich die Regeln der Bundesländer dazu. Sie ist auch gar nicht überall erlaubt. Das muss sich nach Ansicht von Bayerns Innenminister ändern.
Der Freistaat Bayern will bei der an diesem Montag beginnenden Innenministerkonferenz in Dresden den Druck auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung erhöhen. Dass immer noch drei Bundesländer keine verdachtsunabhängige Kontrolle zuließen, sei eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". In Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen ist die Schleierfahndung nicht erlaubt.

Der CSU-Politiker rief dazu auf, die Schleierfahndung in den Grenzregionen weiter auszubauen. Verstärkt genutzt werden müsse sie auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastanlagen. Bayern habe 150 neue Stellen dafür bereitgestellt und verzeichne inzwischen jährlich 20.000 Aufgriffe durch seine Schleierfahnder.

Bei ihrer turnusmäßigen Frühjahrskonferenz beraten die Innenminister von Bund und Ländern bis Mittwoch unter anderem über die Bekämpfung des Terrorismus, über das Thema Cybersicherheit und den Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern. Eine Beschlussvorlage sieht Medienberichten zufolge vor, dass "Reichsbürger" keine Waffen mehr besitzen sollen.

Die Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen dürften ebenfalls ein Thema sein. Die Innenminister werden sich voraussichtlich auch mit dem Vorschlag befassen, wonach Ermittler künftig DNA-Proben aus Speichel, Blut oder Haaren zur Vorhersage des äußeren Erscheinungsbilds, der Herkunft sowie des Alters eines Menschen heranziehen können.

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