„Sollte das Gesetz doch noch verabschiedet werden, werde ich es nicht unterschreiben. Laut Verfassung darf das Parlament ein zweites Mal für das Gesetz abstimmen. In diesem Fall muss der Präsident es unterzeichnen. Aber auch in diesem Fall werde ich das nicht tun. Die regierende Koalition hat dann zwei Varianten: entweder den Gesetzentwurf fallen lassen oder über ein Volksreferendum ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsident einzuleiten. Ich bin darauf gefasst, denn ich weiß, dass das Volk mich unterstützen wird“, sagte Dodon.
Am (heutigen) Dienstag hatte die Demokratische Partei eine Gesetzesvorlage „zum Kampf gegen die russische Propaganda“ registriert. Der Entwurf sieht vor, die Übertragung von Nachrichten-, analytischen und Militärprogrammen aus Ländern zu verbieten, die die Konvention über das grenzüberschreitende Fernsehen nicht unterzeichnet haben.
Quelle. sputniknews.com
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