Mehr als zwei Jahre ist es her, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Standing Ovations im US-Kongress bekam. Vieles hat sich seitdem verändert - nicht nur der Name des Präsidenten im Weißen Haus. Spätestens seit der Amtseinführung von Donald Trump musste Kiew eine neue Realität akzeptieren: Zumindest für die nächsten vier Jahre ist auf die USA als einst wichtigster strategischer Partner der Ukraine kein Verlass mehr.
Das zeigte sich auf brutale Weise. Trump hatte vor zwei Wochen zunächst mit Kremlherrscher Wladimir Putin telefoniert und erst dann Selenskyj über dieses Gespräch informiert - danach konnte nicht mehr ausgeschlossen werden, dass Trump zunächst ein persönliches Treffen mit Putin anstrebt, um ohne Selenskyj über die Ukraine zu verhandeln.
Zumal seine rhetorischen Frontalangriffe auffallend einseitig auffielen. Den demokratisch gewählten Selenskyj nannte Trump einen "Diktator ohne Wahlen", obwohl selbst dessen Erzfeinde wie Ex-Präsident Petro Poroschenko Wahlen im offenen Krieg kategorisch ablehnen. Putin dagegen regiert seit 1999, lässt keine freien Wahlen zu und hat zumindest die erste Vergiftung seines größten Gegners, Alexej Nawalnyj, persönlich in Auftrag gegeben. Ihn wollte Trump aber nicht "Diktator" nennen.
Doch jetzt hat sich die Lage aufgeklart. Der Rahmenvertrag über ukrainische Rohstoffe, den der ukrainische Präsident an diesem Freitag in Washington unterzeichnen will, ist besser als erwartet. So reist Selenskyj mit gestärktem Rücken in die USA. Dass es überhaupt zu diesem Washington-Besuch, dem ersten seit dem Regierungswechsel, kommen konnte, war lange gar nicht sicher. Erst am Mittwoch soll der französische Präsident Emmanuel Macron seinen US-Kollegen überzeugt haben, Selenskyj zu empfangen. So wurde erstmal das Schlimmste verhindert, aus Kiewer Sicht ein Erfolg. Und: Trump leugnete, Selenskyj einen Diktator genannt zu haben.
Ukraine auf Waffen, Aufklärung und Starlink angewiesen
Trotzdem gilt: Die US-ukrainischen Beziehungen durchleben die größte Krise ihrer Geschichte. Auch in Kiew wissen alle: Bedingungslose Unterstützung aus den USA wird es nicht mehr geben. Mit dem Rohstoff-Rahmenabkommen kämpft die Ukraine vor allem um Schadensbegrenzung. Ziel ist es jetzt, die Amerikaner dazu zu bringen, der Ukraine überhaupt noch Waffen zu verkaufen. Zahlen müssen dafür wohl zumindest teilweise die EU-Staaten.
Immerhin: Kiew ist etwas unabhängiger von Waffenhilfen aus den USA geworden. Die Krise im Kongress vor einem Jahr, als Lieferungen für ein halbes Jahr gestoppt wurden, trug zu einer gewissen Umstellung bei. Etwa im sensiblen Bereich der Flugabwehr ist die Ukraine aber weiter extrem auf die Flugabwehrraketen für das Patriot-System angewiesen. Noch katastrophaler als ein Stopp der Waffenlieferungen wäre aber ein anderes Horrorszenario: Die USA könnten aufhören, ihre Aufklärungsdaten mit den Ukrainern zu teilen - oder die für die Soldaten an der Front so wichtigen Starlink-Terminals abschalten.
Daher war die Gefahr groß, dass Washington der Ukraine doch ein inakzeptables Abkommen zu Bodenschätzen aufbürdet. Kiew wäre womöglich gezwungen gewesen, einen Teil seiner Souveränität aufzugeben und den Amerikanern Exklusivrechte zu erteilen. Die hätten sich nicht nur auf neue Förderstätten, sondern auch auf die bereits existierende Infrastruktur und Objekte beziehen können, so fürchtete man.
Daher waren es in der Tat turbulente diplomatische Tage für Selenskyj. Gemeinsame Förderung von Bodenschätzen hatte er den Amerikanern schon im vergangenen Jahr in seinem "Siegesplan" vorgeschlagen -offensichtlich mit Blick auf eine zweite Trump-Administration. Seit zwei Wochen wurde nun verhandelt. Die Quellen des renommierten Mediums "Ukrajinska Prawda" sprechen von mindestens fünf vollkommen neu geschriebenen Entwürfen, die für die Ukraine allesamt nicht annehmbar gewesen wären. Noch in den letzten Tagen lag die Bewertung der vorgeschlagenen Entwürfe zwischen "schlecht" und "katastrophal".
Am Mittwoch veröffentlichte "Ukrainska Prawda" dann aber einen Text, der wesentlich freundlicher bewertet wurde. Sollten USA und Ukraine diesen Entwurf unterschreiben, dürfte ein kollektiver Stoßseufzer der Erleichterung durch Kiew schallen. Wenn die Ukraine auch nicht mit allem zufrieden sein könnte. So kommen die von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien im Entwurf, dem die ukrainische Regierung bereits zugestimmt haben soll, vor - aber nur als kleine Randnotiz. Sicherheitsgarantien sowie die weitere militärische Zusammenarbeit sollten jedoch zu den für Selenskyj wichtigsten Punkten seines Besuchs gehören.
Trump könnte einen großen Deal verkünden
Vor allem sind die USA aber von der Forderung abgerückt, das Abkommen sei Grundlage für die Rückzahlung der bereits geleisteten Hilfe, die explizit gratis zur Verfügung gestellt wurde. Tatsächlich handelt es sich um einen Rahmenvertrag, der die Ukraine zu fast nichts verpflichtet. Kiew muss nun lediglich Verhandlungen mit den USA aufnehmen, um einen weiteren, detaillierten Vertrag auszuarbeiten, der die künftige Nutzung der Bodenschätze konkret regeln soll. Anders als das aktuelle Dokument muss dieser Vertrag dann auch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden.
So hätten alle Seiten etwas davon, zumindest hofft man das in der Ukraine: Trump bekäme die Möglichkeit, einen großen Deal zu verkünden - und seiner Anhängerschaft zu erklären, warum sich Geschäfte mit der Ukraine doch lohnen. Auch wenn den Amerikanern klar sein muss: Die Ausbeutung der neuen Lagerstätten dürfte schwierig werden. Allein schon wegen der Kampfhandlungen. Ob die wirklich vollständig aufhören, ist fraglich. Es ist die Frage, ob ein stabiler Waffenstillstand überhaupt möglich ist. Und selbst wenn Frieden einkehrt, würde es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis die Rohstoffe tatsächlich abgebaut und Gewinne abwerfen würden.
Für Selenskyj ist das Abkommen ein weiterer wichtiger Befreiungsschlag. Er hat die üblen Vorwürfe Trumps souverän gekontert und dem riesigen Druck nicht nur aus Moskau, sondern nun auch aus Washington standgehalten. In der Ukraine stärkt dies das Gefühl der Einheit - zumindest in Teilen wie im Frühjahr 2022.
Denn wie auch immer man zu Selenskyj steht: Dieser Präsident wird die ukrainischen Interessen nicht aufgeben. Das gilt auch für mögliche Verhandlungen mit Russland. Wenn denn sein Besuch in Washington tatsächlich so verläuft wie erhofft. Donald Trump ist immer für eine Überraschung gut. Durchaus auch für eine böse.
Quelle: ntv.de
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