Die Trump-Regierung lässt das Verhältnis zur Ukraine immer weiter eskalieren - und glaubt trotzdem weiter an ein Zustandekommen des umstrittenen Mineralabkommens zwischen den beiden Ländern. Trotz seines drastischen Schritts, die US-Militärhilfen für die Ukraine vorerst einzustellen, sagte US-Präsident Donald Trump, dass er den Wirtschaftspakt noch nicht aufgegeben habe und nannte diesen "ein großartiges Abkommen".

Die Trump-Regierung und ukrainische Regierungsvertreter sollten während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus in der vergangenen Woche ein Abkommen unterzeichnen, das den USA Zugang zu wichtigen ukrainischen Mineralien verschafft hätte - zum Teil als Gegenleistung für die Hilfe, die die USA Kiew seit Beginn des Krieges gewährt haben.

Am Freitag hatten Trump und sein Vize J.D. Vance den ukrainischen Präsidenten jedoch vor laufender Kamera im Oval Office verbal angegriffen und gedemütigt - wegen der ihrer Meinung nach unzureichenden Dankbarkeit für die Kriegshilfe der USA. Selenskyj hatte sich jedoch in der Vergangenheit dutzendfach bei den USA bedankt. Am Montag ordnete Trump ein Aussetzen der militärischen Unterstützung an.

Gespräche finden weiter statt

Der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania, der Co-Vorsitzender des Ukraineausschusses des Kongresses ist, sprach am Montag mit Selenskyjs Kanzleichef Andrij Jermak über die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Mineralienrechte.

Republikanische Senatoren deuteten vor der Ankündigung der ausgesetzten Militärhilfe an, dass sie durchaus einen Weg sehen, die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine wieder auf Kurs zu bringen. "Wir müssen die Temperatur senken", sagte etwa Senator Thom Tillis, "und zu einem Abkommen kommen, das wirtschaftlich vorteilhaft ist und sowohl unsere Interessen als auch die Interessen des ukrainischen Volkes berücksichtigt".

Senator Markwayne Mullin, ein Republikaner aus Oklahoma, der ein enger Verbündeter Trumps ist, sagte, er glaube, dass der Präsident und Selenskyj "darüber hinwegkommen" könnten. Das Mineralienabkommen sei "ein erster Schritt", sagte Mullin. Danach müsse Selenskyj "realistisch sein, wie ein Friedensabkommen aussehen könnte".

Kriegsende ohne Sicherheitsgarantien "weit entfernt"

Selenskyj hatte am Sonntagabend gesagt, das Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei noch "sehr, sehr weit entfernt". In den sozialen Medien ergänzte er diese Aussage später und schrieb: "Wir brauchen einen echten Frieden." Und weiter: "Wir verlieren unser Volk. Wir müssen den Krieg beenden und die Sicherheit garantieren." Selenskyj hatte zuvor gesagt, er weigere sich, ein Mineralienabkommen zu unterzeichnen, solange der amerikanische Vorschlag keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte.

Nach der Ankündigung Trumps, die Kriegshilfe für die Ukraine auszusetzen, sagte der demokratische Abgeordnete Dan Goldman, die Einstellung der Hilfe komme einer "weiteren Erpressung" von Selenskyj gleich. Die Trump-Regierung halte die Hilfen illegalerweise zurück, "um Präsident Selenskjy dazu zu bringen, einem Mineraliengeschäft zuzustimmen".

Trumps nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz zweifelte ebenfalls an der künftigen Beziehung zwischen den beiden Präsidenten, sah die Sache aber gänzlich anders als die demokratische Gegenseite. Er sagte, Selenskyjs Haltung während der Gespräche im Oval Office am Freitag lasse offen, ob die US-Regierung in Zukunft mit ihm zurechtkomme. "Ist er persönlich und politisch bereit, sein Land zu einem Ende der Kämpfe zu bewegen?", sagte Waltz dem Sender Fox News. "Und kann und will er die notwendigen Kompromisse eingehen?"

Quelle: ntv.de, rog/AP

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