BKA rechnet mit Sabotage und Brandstiftung

  02 Juli 2017    Gelesen: 670
BKA  rechnet mit Sabotage und Brandstiftung
Der Countdown zum G20-Gipfel läuft und die Sicherheitsbehörden zeigen sich nervös: Laut BKA wird befürchtet, dass ausländische Linksextreme mit ihren Störversuchen weiter gehen als einheimische. Der Innenminister kündigt eine Null-Toleranz-Strategie an.
Das Bundeskriminalamt warnt vor schweren Brandstiftungen und Sabotageakten gegen die Infrastruktur durch Gegner des G20-Gipfels in Hamburg. Es müsse mit "neuen kreativen Aktionsformen" der linksextremen Szene gerechnet werden, zitiert die "Welt am Sonntag" aus einer internen Gefährdungsbewertung des BKA.

Internationale Aktivisten würden über "Protesterfahrungen verfügen, die sich von denen der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen". Es würden auch Störungen des Schiffsverkehrs im Hafen und des Flugverkehrs am Flughafen "Helmut Schmidt" befürchtet. Die Hamburger Polizei rechnet dem Bericht zufolge damit, dass die Stromversorgung lahmgelegt werden könnte. Funkmasten könnten zerstört und Lichtzeichenanlagen manipuliert werden.

Die Zeitung beruft sich auf ein vertrauliches Papier der für den Gipfel eingerichteten Sonderabteilung "BAO Michel". Demnach könnten Gipfelgegner versuchen, sowohl von Land aus als auch vom Wasser her Zufahrtswege und logistische Knotenpunkte des Hamburger Hafens zu blockieren. "Abseits vom Veranstaltungsgeschehen sind anlässlich des G20-Gipfels medienwirksame Aktionen wie Besetzungen von Parteibüros, Barkassen und Fähren oder Rundfunkanstalten einzukalkulieren", heißt es in der Analyse. Der Luftverkehr könne trotz einer Flugverbotszone in der City mit Drohnen erheblich gestört werden.

De Maizière warnt G20-Gegner und Kurden

Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte ein hartes Vorgehen gegen gewalttätige G20-Gegner an. Er sagte der "Bild am Sonntag", Krawalle müssten "von Anfang an im Keim erstickt werden". Er gehe von "deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland" in Hamburg aus. Auch ihm bereiteten linke Gruppierungen Sorgen, die mit Gewaltaktionen den Ablauf den G20-Gipfels stören wollten und dafür auch bereit seien, "schwere Straftaten zu begehen", sagte de Maizière dem Blatt weiter.

Eine harte Linie kündigte de Maizière auch gegenüber kurdischen Demonstranten an. Es sei zwar erlaubt, gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu demonstrieren, sagte der CDU-Politiker. "Sollte es aber Versuche geben, für eine terroristische Organisation wie die PKK zu werben, werden die zuständigen Behörden dagegen vorgehen."

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer findet am 7. und 8. Juli in der Hansestadt statt. Rund 20.000 Polizisten sollen das Treffen schützen. Am diesem Sonntag ist die erste große Gegendemonstration in der Hansestadt geplant. Geplant sind ein Protestmarsch durch die Innenstadt und eine Bootsdemonstration auf der Alster. Die Organisatoren erwarten zehntausende Teilnehmer.

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