Recht und Gerechtigkeit (PiS) heißt die Partei, die in Polen seit knapp einer Woche das Sagen hat. Doch für Aufsehen sorgt sie Kritikern zufolge mit dem Gegenteil: Mit einem neuen Gesetz zur Ernennung von Verfassungsrichtern hat sich die neue Regierung nun den Zorn von Spitzenjuristen zugezogen. "Ab heute ist Polen keine gesetzestreue Demokratie mehr", schimpfte der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andrzej Zoll. "Bald leben wir in einem totalitären System." Auch andere hochrangige Juristen sowie Menschenrechtler und Oppositionelle sahen in dem Verfahren einen Angriff auf Justiz und Demokratie.

Im Eilverfahren hatte das von der nationalkonservativen PiS dominierte Parlament eine Gesetzesänderung beschlossen, die die gerade erst erfolgte Bestellung von fünf Verfassungsrichtern für ungültig erklärt und der Regierungspartei die Möglichkeit gibt, die Stellen neu zu besetzen. Während der Abstimmung verließen Abgeordnete der Opposition aus Protest den Saal. Viele glauben, dass die PiS die Richterstellen nun eigenen Parteigängern anvertrauen will.

Bemängelt wurde auch das schnelle Tempo, in dem die Regierung das Gesetz regelrecht durch das Parlament gepeitscht hatte. Die Abgeordneten debattierten bis in die Nacht. "Können wir das nicht unter menschlichen Bedingungen zu normalen Zeiten machen – vorbereitet und in frischem Hemd und Socken?", protestierte Robert Dowhan von der Oppositionspartei Bürgerplattform PO. Inzwischen haben sowohl die PO als auch der Beauftragte für Bürgerrechte, Adam Bodnar, beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen das neue Gesetz eingelegt.

Der einflussreiche PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński drohte all jenen Richtern, die die umstrittene Gesetzesänderung kritisiert hatten, nun mit Disziplinarverfahren. Der konservative Politiker bezeichnete die Vorwürfe der Juristen als "skandalös". Damit hätten die Richter gegen Vorschriften verstoßen, die sie zur politischen Neutralität verpflichteten, sagte er dem Sender TV Republika. "Dies sollte Gegenstand eines Disziplinarverfahrens werden", fügte er hinzu.

Die Nationalkonservativen gerieten seit ihrem offiziellen Amtsantritt am Montag bereits mehrfach in die Kritik. Präsident Andrzej Duda, der bis zu seinem Amtsantritt ebenfalls der PiS angehörte, weigerte sich nicht nur, die designierten Verfassungsrichter zu vereidigen, sondern begnadigte mit Mariusz Kamiński auch ein prominentes PiS-Mitglied, das wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. "Ich habe beschlossen, die Justiz von dieser Angelegenheit zu entbinden", sagte Duda – und nahm die Sache kurz entschlossen selbst in die Hand. Inzwischen wurde Kamiński in der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło zum Geheimdienstkoordinator ernannt.

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