Iran: Feuerpause in Syrien unzureichend

  11 Juli 2017    Gelesen: 823
Iran: Feuerpause in Syrien unzureichend
Ohne den Iran geht im Syrienkrieg nichts voran. Wichtig ist deshalb, was die Regierung in Teheran von der auf dem G20-Gipfel verkündeten Waffenruhe hält: Sie betont die Souveränität der Syrer und äußert Zweifel an der Integrität der USA.
Der Iran fordert die Ausweitung der zwischen Russland und den USA vereinbarten Feuerpause für Teile Syriens auf das ganze Land. "Das Abkommen kann fruchtbar sein, wenn es auf ganz Syrien übertragen wird", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahram Ghassemi. "Der Iran strebt die Souveränität und Sicherheit Syriens an, eine Feuerpause kann nicht nur auf eine bestimmte Region beschränkt werden", sagte er der Nachrichtenagentur Tasnim.

Er betonte, kein Abkommen könne erfolgreich sein, ohne die Lage in den Kampfgebieten zu berücksichtigen. "Per se war es ja eine positive Vereinbarung und sie könnte sich als nützlich erweisen", sagte der Sprecher. Jede Vereinbarung solle dazu führen, dass die Verhandlungen in Genf und Astana vorankommen. Bei den unabhängig voneinander stattfindenden Friedensverhandlungen geht es um politische und militärische Fragen.

In Genf begann an diesem Montag eine neue Runde von Friedensverhandlungen unter Leitung der Vereinten Nationen. UN-Chefunterhändler Staffan de Mistura empfing Syriens Chefunterhändler Baschar al-Dschafari in Genf. Die Delegation der Regierung in Damaskus und De Misturas Vermittlerteam saßen sich zum Auftakt der Gespräche in mehreren Metern Abstand formell gegenüber. Eigentlich sollen Vertreter von Regierung und Opposition sich über die Bildung einer Übergangsregierung, eine neue Verfassung, freie Wahlen und das Thema Sicherheit und Terrorismus verständigen. Sie weigern sich aber, direkt miteinander zu reden.

Teheran in ständigem Kontakt mit Moskau

Der iranische Sprecher betonte auch, die Syrer hätten das Recht, ihre politische Zukunft selbst zu bestimmen. "Wenn man diese Fakten ignoriert, würde jeder noch so gute Plan scheitern", sagte Ghassemi. Der Iran verfolgt laut Ghassemi die Absichten der USA in Syrien stets mit einem "Hauch des Zweifels". Teheran sei darüber in ständigem Kontakt mit Russland. "Wir müssen sehen und abwarten, wie diese Vereinbarung letztlich umgesetzt wird", sagte er.

Der Iran unterstützt ebenso wie Russland den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Dessen Truppen haben mit Unterstützung der russischen Luftwaffe und vom Iran gesteuerter schiitischer Milizen weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht.

Vergangenen Freitag hatten US-Präsident Donald Trump und sein russischer Kollegen Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Hamburg eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens verkündet. Sie gilt seit Sonntag und wurde bislang auch eingehalten. Die USA lehnen zwar Assad ab, konzentrieren ihre militärischen Aktion in Syrien jedoch auf den Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat.

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