Die Fluggesellschaft Germania zieht wegen der Bürgschaft der Bundesregierung zugunsten von Air Berlin vor Gericht. Germania habe beim Landgericht Berlin ein Eilverfahren eingeleitet, teilte die Justizpressestelle mit. Dadurch solle dem Bund untersagt werden, den Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro zu gewähren, bevor die EU-Kommission diese Form der Beihilfe genehmigt habe. Den Bürgschaften stehe keine marktkonforme Gegenleistung gegenüber, zitierte das Gericht weiter.

Über den Germania-Antrag soll am 15. September verhandelt werden. Für den Fall, dass bereits Bürgschaften gestellt wurden, beantragte Germania zudem, diese rückabzuwickeln und bis zur Genehmigung durch die EU-Kommission abzuwarten, wie weiter mitgeteilt wurde.

Germania: Bund will "deutschen Champion"

Der Antrag richte sich gegen das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium, hieß es weiter. Laut Gericht wirft Germania dem Bund vor, die Lufthansa einseitig zu bevorzugen und so deren marktbeherrschende Stellung zu verstärken. Mit dieser Fluggesellschaft solle ein "deutscher Champion" geschaffen werden, der die wesentlichen Vermögenswerte von Air Berlin zum Nachteil der Wettbewerber, des freien Wettbewerbs und der Kunden übernehmen solle. Damit würde die Regierung mittelbar ein privatwirtschaftliches Übernahmeverfahren zu Gunsten eines einzelnen Anbieters beeinflussen und dessen marktbeherrschende Stellung weiter verstärken, so der Vorwurf.

Mit der Finanzspritze will der Bund nach eigenem Bekunden den Betrieb der Fluglinie sichern. Das Geld wurde bislang aber noch nicht ausgezahlt. "Der Kredit befindet sich in der technischen Umsetzung", hatte es zu Wochenbeginn geheißen. Ohne die Hilfe hätten die Flugzeuge unmittelbar mit Beginn der Insolvenz am Boden bleiben müssen. Durch den Weiterbetrieb soll zudem Zeit für Verhandlungen über eine Zukunft der Airline gewonnen werden. Zudem hatte die Bundesregierung die Hilfe auch damit begründet, in der Ferienzeit die Heimreisen Zehntausender deutscher Urlauber sichern zu wollen.

Müller wünscht sich "verlässlichen Partner"

Unterdessen hat sich Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller einen "verlässlichen Partner" für Air Berlin gewünscht, der ein langfristiges Interesse an Berlin als Luftverkehrsstandort habe. Das Beschäftigungsmodell des Konkurrenten Ryanair sei nicht das, was er anstrebe, fuhr er fort, ohne den Billigflieger beim Namen zu nennen. Der Billigflieger arbeite mit Subunternehmen in den Kabinen und Beschäftigte erhielten nur eine befristete Anstellung.

Air-Berlin-Betriebsrat Wolfgang Fleischer forderte, vor allem den Air-Berlin-Mitarbeitern müsse eine Perspektive geboten werden, und zwar unabhängig davon, wer für die Airline biete. "Ohne Technik geht gar nichts", sagte Fleischer, der diese Beschäftigten im Betriebsrat vertritt. Gemeinsam mit der Verwaltung seien die Techniker derzeit am meisten gefährdet, ihren Job zu verlieren. Die Gewerkschaft Verdi verlangte "schnelle nachhaltige Lösungen für die Beschäftigten und ihre Familien".

Neben der Lufthansa wird auch der britische Billigflieger Easyjet als Interessent gehandelt, der Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl und Ryanair möchten Air Berlin als Ganzes übernehmen. Die nächste Gläubigerversammlung soll am 15. September stattfinden - am selben Tag also wie die Verhandlung zum Eilverfahren von Germania.

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