Die politische Lage in der Türkei habe sich immer weiter verschärft, sagte Merkel demnach. Die Türkei sei aber Nato-Partner. Zudem müsse den dort inhaftierten deutschen Häftlingen geholfen werden. Der Umgang mit Ankara sei aber insgesamt eine schwierige Gratwanderung.
Merkel wiederholte zudem ihre Ankündigung aus dem TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zum Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Beim kommenden EU-Gipfel im Oktober will sie demnach sondieren, wie die anderen Staats- und Regierungschefs zu einem Ende der Gespräche stehen. SPD-Chef Schulz hatte im Fernsehen angekündigt, er werde sich für einen solchen Schritt bei einem Wahlsieg einsetzen und Merkel damit überrascht.
Die Grünen kritisierten die Ankündigung von Merkel und Schulz, die Beitrittsverhandlungen beenden zu wollen. Die Gespräche seien zwar wegen der Entwicklung in der Türkei zu Recht auf Eis gelegt, sagte die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt im ZDF. Sie warnte aber davor, sie endgültig zu beenden. "Den demokratischen Kräften in der Türkei schließen wir nicht die Tür. Herrn Erdogan, ja", sagte Göring-Eckardt.
Die EU reagierte zurückhaltend auf die Diskussion. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen lassen. "Wir reden weiter", erklärte Mogherini. Die Türkei sei bei vielen Themen ein regionaler Partner und "sie ist immer noch ein Beitrittskandidat". In internen Debatten müsse "die Zukunft der Beziehungen" geklärt werden, ergänzte sie.
Kauder weist Kritik aus Türkei zurück
Derweil wies Unionsfraktionschef Volker Kauder erneute Faschismus- und Rassismusvorwürfe der türkischen Führung gegen Deutschland scharf zurück. Er halte die Einlassungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Mevlüt Cavusoglu für unerträglich, sagte CDU-Politiker Kauder vor der Sitzung der Unionsfraktion. "Sie sind es, die das Klima zwischen der Türkei und (...) Deutschland versuchen zu vergiften."
Nach Attacken von Merkel und Schulz beim TV-Duell gegen die türkische Führung, hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gesagt: "Im Moment kehrt Europa zu den Werten von vor dem Zweiten Weltkrieg zurück." Dabei handele es sich um "Brutalität, ebenso Faschismus und Gewalt, Intoleranz und gegenseitige Vernichtung". Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin kritisierte, die deutsche Politik beuge sich "dem Populismus und der Ausgrenzung". Damit würden "Diskriminierung und Rassismus" geschürt.
Einer EU-Vollmitgliedschaft erteilte Kauder erneut eine Absage. Wer wie Ankara zudem keine Religionsfreiheit gewährleiste, sei "Lichtjahre von diesem Europa entfernt". Die Türkei erfülle die Grundvoraussetzungen des europäischen Wertsystems nicht.
Quelle: n-tv.de
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