Es ist Bundestagswahl.
Jede Stimme zählt. Jeder Zehntelprozentpunkt kann über die Mehrheiten im Bundestag und eine mögliche Regierungsbildung entscheiden. Sollten Sie keine Briefwahl gemacht haben (dafür ist es jetzt zu spät) und noch immer unentschieden sein: Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, der Wahl-o-mat vergleicht Parteipositionen, hier gibt es einen ausführlichen Vergleich der Programme.
Wahlberechtigt sind rund 61,5 Millionen Bürger. Das sind etwa 400.000 Menschen weniger als vor vier Jahren. Es dürfen 29,8 Millionen Männer und 31,7 Millionen Frauen wählen. Drei Millionen junge Menschen können das erste Mal ihr Kreuz machen. 650.000 Männer und Frauen sind Wahlhelfer, ihr Einsatz ist ehrenamtlich. Sie zählen die Stimmen aus und melden sie an die Landeswahlleitung, die die Wahlkreisergebnisse dann an den Bundeswahlleiter weitergibt.
Vier Fraktionen sitzen im Parlament, es könnten sechs werden. Chancen auf einen Einzug in den Bundestag haben laut Umfragen die Unionsparteien, SPD, FDP, Grüne, Linke und AfD. Bei der Union besteht wie immer die Besonderheit, dass die CDU in allen Bundesländern außer in Bayern antritt und die CSU dafür nur im Freistaat. Die FDP, die bei der Wahl vor vier Jahren aus dem Bundestag flog, hofft auf einen Wiedereinzug. Die AfD könnte erstmals den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen. 42 Parteien stehen zur Wahl, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung.
Wie war das gleich mit Erst- und Zweitstimme? Die Erststimme auf der linken, schwarzgedruckten Hälfte des Stimmzettels gilt dem örtlichen Abgeordneten. Damit kann der Wähler die personelle Zusammensetzung des Bundestags unmittelbar beeinflussen. Die Zweitstimme auf der rechten, blaugedruckten Seite des Stimmzettels dient der Wahl der Landesliste einer Partei. Entsprechend dem Zweitstimmen-Verhältnis werden die Sitze nach der Wahl auf die einzelnen Parteien verteilt.
Die Wähler müssen ihre Erst- und Zweitstimme nicht derselben Partei geben, sie können "splitten". Grundsätzlich sollte man allein in die Wahlkabine (es gibt Ausnahmen für Hilfebedürftige oder kleine Kinder). Selfies sind nicht erlaubt. Mehr Fakten rund ums Wählen finden Sie hier. Und welche Rolle Überhang- und Ausgleichsmandate spielen, erklärt dieses Video:
Wann gibt es ein Ergebnis? Um 18.00 Uhr werden zunächst Prognosen veröffentlicht, diese lagen in der Vergangenheit oft ziemlich nah am Endergebnis. Sie beruhen auf Befragungen von Wählern direkt nach Verlassen des Wahllokals ("exit polls").
Kurz darauf folgen die ersten Hochrechnungen, die sich auf Stichproben in Stimmbezirken stützen. Diese Zahlen werden im Verlauf des Wahlabends immer exakter. Das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht der Bundeswahlleiter in der Wahlnacht auf Grundlage der Ergebnisse aus allen Wahlbezirken. In der Regel liegt es am frühen Montagmorgen vor. Das endgültige Ergebnis wird Wochen nach der Wahl verkündet.
Das passiert in den Parteizentralen. Am späten Sonntagnachmittag treffen dort erste vertrauliche Informationen aus den Nachbefragungen der Wähler ein. Sie liefern Anhaltspunkte, wie gewählt wurde, welche Mehrheiten für eine Regierungsbildung rechnerisch möglich sein könnten. Dann fallen interne Vorentscheidungen, wie mit dem Wahlergebnis umgegangen wird und welche Statements man abgeben will.
Was bedeutet die Wahl für die SPD? Die Diskussionen haben längst begonnen, ob man nach der Wahl in die Opposition gehen sollte oder erneut in eine Große Koalition. Die Sozialdemokraten hoffen, dass sie nicht unter ihr schlechtestes Wahlergebnis von 23 Prozent fallen, alles über 25 Prozent wäre schon positiv. Gibt es ein enttäuschendes Ergebnis, steht auch der Parteivorsitz von Martin Schulz zur Debatte.
Was bedeutet die Wahl für die Union? Merkel will im Fall eines Sieges die vollen vier Jahre Kanzlerin und CDU-Vorsitzende bleiben, doch die Nachfolgedebatte schwelt konstant.
Es dürfte noch stärker als 2013 darauf geschaut werden, welche prominenten CDU-Politiker einflussreiche Posten in der nächsten Bundesregierung besetzen. Dazu kommt, dass der Burgfrieden zwischen CDU und CSU, die sich am Flüchtlingskurs zerrieben hatten, am Wahltag enden wird. Merkel wird es mit einer nervösen CSU zu tun haben, die auf die bayerischen Landtagswahlen 2018 schielt. Für CSU-Chef Horst Seehofers Agieren in möglichen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene begrenzt dies die Flexibilität - nicht nur beim Flüchtlingsthema.
Warum sind die kleinen Parteien spannend? Weil sie als Mehrheitsmacher über die nächste Regierung entscheiden könnten. In Frage kommen vor allem FDP und Grüne. Die Linke hätte nur unter SPD-Führung eine vage Regierungschance. Mit der AfD will niemand koalieren. Der Kampf um Platz drei könnte auch die Oppositionsführung festlegen.
Kann die Bundestagswahl manipuliert werden? Anders als etwa in den USA wird in Deutschland ausschließlich mit "analogen" Stimmzetteln gewählt, die von Hand ausgezählt werden. Eine Restgefahr besteht allerdings: Hacker könnten die vorläufigen Ergebnisse während der Übermittlung an den Bundeswahlleiter durcheinanderbringen. Hacker des Chaos Computer Club fanden bereits eklatante Schwachstellen in einer Software, die dazu verwendet wird. Das amtliche Endergebnis gilt aber als verlässlich.
Wie ist der Zeitplan nach der Wahl? Ziel ist eine Regierungsbildung noch vor Weihnachten. Angesichts von Sondierungsrunden, Koalitionsverhandlungen und möglicher Mitgliedervoten ist das ambitioniert. Der neue Bundestag muss bis zum 24. Oktober erstmals zusammentreten, die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers findet erst nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen statt.
Die bisherige Regierung bleibt im Amt, bis wiederum Kanzlerin oder Kanzler gewählt und die Bundesminister ernannt worden sind. Der ganze Prozess kann sich Monate hinziehen: Beim letzten Mal zum Beispiel wurde Merkel erst am 17. Dezember zur Kanzlerin gewählt.
Europa schaut auf Deutschland. Nach Finanzkrise und dem Brexit-Schock will die EU die Weichen für ihre Zukunft stellen, 2019 sind Europawahlen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in enger Abstimmung mit der neuen Bundesregierung die EU-Reform vorantreiben. Einfach wird diese für Berlin nicht, ungelöste Konflikte haben Gräben quer durch die EU aufgerissen: Polen liegt wegen einer umstrittenen Justizreform mit Brüssel im Clinch, Ungarn stemmt sich gegen die Umverteilung von Flüchtlingen.
Entscheiden muss die neue Bundesregierung auch, wie sie weiter mit der Türkei umgeht. Im Wahlkampf sprachen sich Merkel und Schulz für ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Unterstützung im Rest der EU gibt es dafür bisher nicht.
Quelle: spiegel
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