Die EU-Innenminister hatten am 22. September die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern in Europa in einer Mehrheitsentscheidung gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens beschlossen. Zuvor war bereits die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen vereinbart worden.
Dem Plan der EU zufolge müsste die Slowakei weniger als 2300 Flüchtlinge aufnehmen. Fico hatte die Entscheidung der EU-Innenminister umgehend als "Diktat" kritisiert und erklärt, er werde sich nicht an den Mehrheitsbeschluss halten, sondern eher gegen EU-Vorgaben verstoßen.
Fico sagte, die Entscheidung hätte einstimmig und nicht entsprechend eines Mehrheitsbeschlusses getroffen werden müssen. Das Quotensystem sei ein "totales Fiasko". Es müsse "ein anderer Weg" im Umgang mit den vielen Flüchtlingen gefunden werden.
Auf ihrem Weg in Richtung Westeuropa haben bislang nur wenige Flüchtlinge die Slowakei durchquert, noch weniger haben sich entschlossen, in dem Land zu bleiben. Der slowakische Innenminister Robert Kalinak hatte am Montag erklärt, Bratislava setze auf eine freiwillige Aufnahme, wonach derzeit die Unterbringung von 149 christlichen Flüchtlingen aus dem Irak geplant sei, die in Kürze erwartet würden.
Fico strebt im März eine Wiederwahl an. Zuletzt hatte er vor der Möglichkeit gewarnt, dass sich unter den Flüchtlingen auch "Terroristen" befinden könnten, die in die Slowakei kämen. Nach den islamistischen Anschlägen von Paris von Mitte November erklärte er, die Behörden würden "jeden Muslim in der Slowakei beobachten".
Die Slowakei zählt zu einer Reihe von osteuropäischen Ländern, die sich gegen Flüchtlingsquoten ausgesprochen haben. Neben der Slowakei hatte etwa auch Ungarn bereits eine Klage gegen die Quotenregelung vor dem EU-Gerichtshof angekündigt.
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) von Ende November sind in diesem Jahr schätzungsweise bereits knapp 860.000 Flüchtlinge nach Europa gekommen. Mehr als 3500 kamen demnach bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben.
Im Rahmen der EU-Marinemission "Sophia" konnten seit deren Start bereits 5700 Flüchtlinge gerettet werden, wie der der Mission vorstehende Vize-Admiral Enrico Credendino bekanntgab. Überdies seien 43 mutmaßliche Schlepper festgenommen worden. 46 Boote seien an einer Wiederverwendung durch Schlepper "gehindert" worden.
Der Einsatz hieß zum Start im Juni zuerst "EU Navfor Med", wurde dann aber nach dem Flüchtlingsmädchen Sophia benannt, das im August auf der deutschen Fregatte "Schleswig-Holstein" geboren wurde. Seit Oktober können EU-Marineschiffe im Rahmen der Mission aktiv Jagd auf Schleuser machen.
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