Ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, wie es in der Union gewünscht wird, sieht er dagegen als unzureichend an. "Das Einwanderungsgesetz sollte auch so heißen", führte Özdemir aus. "Es fasst alle Bestimmungen zusammen und schafft Rechtssicherheit, auch für Handwerk und Mittelstand." Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker und nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp. "Das ist eines der wichtigsten Projekte für eine mögliche Jamaika-Koalition", sagte Stamp der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Beide Politiker sprachen sich dafür aus, Kriegsflüchtlingen in bestimmten Fällen ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. "Asylbewerber, die bereits gut integriert sind und Arbeit haben, sollen bleiben dürfen", so Özdemir. Stamp sagte: "Für gut integrierte Menschen mit festem Job, die straffrei sind, sollten wir ein Bleiberecht schaffen."
FDP besteht auf Soli-Abschaffung
Gleichzeitig macht sich die FDP für eine ersatzlose Abschaffung des Solis stark. "Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". In den Sondierungsgesprächen wird die FDP deshalb "das von allen Parteien versprochene Ende des Solidaritätszuschlags" zum Thema machen. Dabei gehe es nicht nur um eine steuerliche Entlastung, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Politik.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, forderte in der "Bild am Sonntag" Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr. Dies sei "finanzierbar und überfällig". Von den Entlastungen sollten 16 Milliarden auf die schnelle Abschaffung des Solis und zehn Milliarden auf die "Abflachung des Mittelstandbauchs im Einkommenssteuertarif" entfallen, rechnete Schweitzer. Durch diese Maßnahmen prognostiziert er eine Entlastung für viele Bürger und eine erhebliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands. "Zudem sollten mindestens 10 Milliarden auf die Senkung der Unternehmenssteuern für Kapitalgesellschaften verwendet werden, von rund 30 auf 25 Prozent", sagte Schweitzer.
Für die kommende Woche sind erste Sondierungen geplant, um die Chancen für eine Bundesregierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen auszuloten. Es wäre das erste Mal, dass in dieser Konstellation eine Regierung auf Bundesebene zustande kommt.
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