Die Fortsetzung der Pläne zur Rückführung von Afghanen ist erstaunlich. So hatte das Verkehrsministerium im Namen der Bundesregierung erst am 17. Oktober alle deutschen und europäischen Airlines gewarnt, den Flughafen von Kabul wegen drohender Raketenangriffe nicht anzusteuern und das Land nur in großer Höhe zu überfliegen.
Warnung vor Angriffen
Die Warnung des Verkehrsressorts, welche die europäische Flugsicherheitsagentur Easa versandte, ist drastisch: Demnach drohen für den Flughafen Kabul jederzeit "gezielte Flugabwehr-Attacken" und Beschuss durch kleine Raketen. Zudem müsse man immer mit "Angriffen auf das Aerodrom", also den zivilen Flughafen, rechnen.
Die Warnung geht auf einen massiven Angriff zurück, der den Besuch des US-Verteidigungsministers James Mattis Ende September überschattete. Kurz nach seiner Landung schlugen auf dem Flughafengelände gut ein Dutzend Raketen ein, es gab mehrere Todesopfer. Mattis selbst war bereits per Helikopter abgeflogen.
Für die Analysten zeigt der Angriff, dass der Flughafen alles andere als sicher ist. Zwar gab es in der Vergangenheit immer wieder Attacken mit nicht zielbaren Kleinraketen, die nahe dem Airport in Kabul eingeschlagen waren. Dieses Mal aber schlugen die Angreifer von einem Haus nahe dem Flughafen zu und trafen wesentlich genauer.
Start und Landung nach strengem Sicherheitsprotokoll
Folglich war die Warnung durch eine Notam ("Notice to Airmen") folgerichtig. Selbst Militärflieger starten und landen in Kabul nur nach strengen Sicherheitsprotokollen. Von den großen internationalen Gesellschaften landen nur Emirates, Turkish Airlines und Air India in Afghanistan.
Das Innenministerium hält weitere Abschiebeflüge trotzdem für legitim. Ein Sprecher sagte dem SPIEGEL, der Sicherheitshinweis sei nicht "auf Grundlage der Bewertungen deutscher Sicherheitsbehörden verfasst". Da es sich nicht um ein Verbot handele, seien "Abschiebungen im bekannten Rahmen weiterhin möglich und auch vertretbar".
Innenministerium spielt Warnung herunter
Die Warnung spielte das Innenressort herunter. Demnach seinen solche Meldungen für Kabul "nichts Ungewöhnliches und bestehen so oder ähnlich bereits seit Jahren". Zudem würden sich die Anschläge dort nur gegen den militärischen Flugbetrieb und nicht gegen zivile Airlines richten, welche die Abschiebungen für Deutschland durchführen.
Zumindest mit dieser Einschätzung liegt das Haus von Thomas de Maizière (CDU) daneben. So liegt der Militärflughafen von Kabul direkt neben dem zivilen Teil und ist damit auch Ziel der Angriffe. Bei der jüngsten Attacke berichteten Passagiere von Air India, wie sie die Einschläge aus ihrem Jet beobachteten und um ihr Leben bangten.
Deutsche Begleit-Beamten verlassen Flughafen nicht
Es wird nun an der Airline liegen, die das Innenressort für die Abschiebung bucht, ob der Flug diese Woche tatsächlich stattfindet. Bisher nutzten die Behörden meist die Chartergesellschaft "Meridiana Air", die in Italien angemeldet ist. Dort müssen die Gesellschafter und zuletzt die Piloten entscheiden, ob sie das Risiko eingehen wollen.
Für die eigenen Leute haben die Behörden bereits vorgesorgt. So gilt für die Bundespolizei bei Abschiebungen die Regel, dass die Begleit-Beamten den Airport wegen der fragilen Sicherheitslage nicht verlassen und sofort mit der gleichen Maschine nach Deutschland zurückfliegen müssen.
Grundsätzlich hatte sich die Bundesregierung kurz vor den Wahlen entschieden, wieder Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen, obwohl die Sicherheitslage prekärer denn je ist. Bis ein umfassendes neues Gutachten zur Lage am Hindukusch vorliegt, sollen allerdings nur Straftäter zurück in ihre Heimat geflogen werden.
Quelle : spiegel.de
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