CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat der Forderung der Grünen nach einem zweiten Vize-Kanzler eine klare Absage erteilt. "Tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die Fleischtöpfe wollen: Typisch grün", sagte Scheuer in München. "Es ist völlig falsch, jetzt neue Posten wie einen zusätzlichen Vize-Kanzler zu fordern." Bei der Jamaika-Expedition sei gerade mal der Reisekatalog aufgeblättert und noch kein einziges Ticket gelöst, diese Woche sei gepflastert mit schwierigen inhaltlichen Knackpunkten.

Zuvor hatte der Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, in der "Bild"-Zeitung gefordert, in einer Jamaika-Koalition mit der Union und der FDP zwei Vize-Kanzler zu benennen. Damit fordern die Grünen aber einen Posten, den das Grundgesetz gar nicht vorsieht. Denn in Artikel 69 der Verfassung heißt es: "Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter."

Vize-Kanzler ohne viel Einfluss

Für die Leitung der Kabinettssitzung bei Abwesenheit des Kanzlers - der wichtigsten Aufgabe des Vize-Kanzlers - gibt es allerdings eine Sonderregelung für den Fall, dass auch er verhindert ist. Dann "führt den Vorsitz der vom Bundeskanzler oder seinem Stellvertreter besonders bezeichnete Bundesminister oder mangels solcher Bezeichnungen der Bundesminister, der am längsten ununterbrochen der Bundesregierung angehört", wie es in Paragraph 22 der Geschäftsordnung heißt.

Allzu viel Einfluss hat der Vize-Kanzler aber ohnehin nicht: Er führt zwar die Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers, wenn eine Vertretung erforderlich ist. Doch dass er die Richtlinien der Regierungspolitik neu bestimmt oder etwa die Vertrauensfrage stellt, ist in einer Koalitionsregierung schwer vorstellbar.

Quelle: n-tv.de

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