Es zieht ein Hurrikan auf über Jamaika

  16 November 2017    Gelesen: 693
Es zieht ein Hurrikan auf über Jamaika
Seit Wochen ringen CDU, CSU, FDP und Grüne um ein Gerüst für Koalitionsgespräche. In der kommenden Nacht soll es nun so weit sein - zumindest ist das der Plan. Zuvor wetteifern alle nochmals um das beste Bild zur Lage und die schönste Drohung.
Nach vier Wochen Verhandlungen stehen die Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen vor dem Abschluss - zumindest wenn alle Beteiligten den selbstgesteckten Terminplan halten wollen. Allerdings sind weiter etliche Punkte offen - etwa Familiennachzug von Flüchtlingen, Kohleverstromung, Verkehrs- sowie Finanzpolitik. Vor allem CSU und Grüne werfen sich gegenseitig in zum Teil bissiger Form vor, nicht genügend kompromissbereit zu sein. Ein Problem ist dabei auch die Finanzierung der vielen Wünsche.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich am späten Mittwochabend skeptisch: "Ich würde sagen, es zieht gerade ein Hurrikan auf über Jamaika." Ob die Sondierungen in der Schlussrunde erfolgreich sein werden, "kann ich nicht beantworten". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter konterte: "Der Hurrikan kommt halt daher, dass sich beim Klima so wenig tut."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einer "harten Nummer" in der letzten Verhandlungsnacht. "So groß weiter ist man heute noch nicht gekommen - da muss morgen schon ein ziemlicher Sprung nach vorne kommen." CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der "Passauer Neuen Presse", es sei so wichtig wie mühsam, Kompromisse zu finden, die über die kommenden vier Jahre tragen. "Alles andere wäre Traumtänzerei". Es werde "keine Koalition um jeden Preis geben".

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen inzwischen von einem Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von bis zu 40 Milliarden Euro aus. Wie Grünen-Politiker Jürgen Trittin am Mittwochabend in Berlin nach den Beratungen zu den Finanzen sagte, habe der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier wie erwartet "noch ein paar Milliarden gefunden". Von anderen Teilnehmern der Beratungen hieß es, man habe lediglich über verschiedene Szenarien geredet, eine feste Zahl sei nicht genannt worden.

Am Nachmittag kommen die Sondierungspartner erneut zusammen, um in der Nacht auf Freitag eine Grundsatzeinigung zustande zu bringen. Die soll dann Basis für Entscheidungen bei CDU, CSU, FDP und Grünen sein, ob man formelle Koalitionsverhandlungen beginnt.

Dabei sprach sich Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen eine Verlängerung der Sondierungen aus. "Wenn man nach drei Wochen Verhandlungen nicht sagen kann, dass man ein stabiles Regierungsbündnis miteinander eingehen kann, dann helfen auch drei weitere Tage nicht weiter", sagte sie der "Rheinischen Post".

Quelle: n-tv.de

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