Eigentlich hätte die Nacht von Donnerstag auf Freitag die letzte mit Sondierungsgesprächen werden sollen. Am Freitag, so der ursprüngliche Plan, sollte ein Ergebnis vorliegen.
"Wir gehen in die Verlängerung", sagte nun Grünen-Chef Cem Özdemir. Wie lange diese dauern werde, "hängt auch vom Schiedsrichter ab", sagte er, ohne den Namen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu nennen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte: "Wir haben alle ein bisschen Schlaf notwendig."
Angela Merkel sagte nach Ende der Gespräche nur: "Guten Morgen. Heute geht's weiter." Ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wurde etwas ausführlicher: "Wir sind überzeugt, dass wir zusammenkommen können, wenn wir zusammenkommen wollen." Es sei ein hartes Ringen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass auch am Wochenende weiter verhandelt werde. Bereits für Freitag angesetzte Sitzungen der CDU-Gremien wurden abgesagt, wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber mitteilte.
Von FDP-Chef Christian Lindner hieß es, man dürfe ein "historisches Projekt" - wie es eine Jamaikakoalition sein könnte - nicht an ein paar Stunden scheitern lassen. "Wir sind heute ganz viele Schritte weitergekommen." Allerdings gebe es noch unterschiedliche Auffassungen besonders in der Migrations- und Finanzpolitik.
Pessimistisch klang Parteivize Wolfgang Kubicki: Man sei nach vier Wochen in wesentlichen Punkten nicht weiter. Dies sei bedauerlich. Auch sei das Vertrauen zwischen den verhandelnden Personen nicht vorhanden. "Mich frustriert das hier extrem."
Die Knackpunkte: Klima, Flüchtlingspolitik, Finanzen
Am späten Donnerstagabend waren die Sondierungen über ein mögliches Bündnis ins Stocken geraten: wegen massiver Differenzen beim Klimaschutz, dem Familiennachzug von Flüchtlingen, beim Abbau des Solidaritätszuschlags und letztlich wieder bei den Finanzen.
Daraufhin bemühten sich die Verhandlungsführer in Einzelgesprächen wieder Bewegung in die Gespräche zu bringen: So habe CSU-Chef Horst Seehofer nicht nur mit Kanzlerin Merkel und dem hessischen CDU-Regierungschef Volker Bouffier gesprochen, sondern auch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), hieß es.
Die Verhandlungsgruppen waren mit einem 61 Seiten starken Entwurf-Papier in die Gespräche gegangen. In der Präambel des Papiers heißt es: "Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes." Das Wahlergebnis habe die vier Parteien vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige und erfolgreiche Bundesregierung zu bilden. "Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen."
Quelle : spiegel.de
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