Schade, dass Jamaika gescheitert ist

  20 November 2017    Gelesen: 288
Schade, dass Jamaika gescheitert ist

Vier Wochen umsonst sondiert. Nun sind alle ratlos. Dabei hätte unser Land einen schwarz-gelb-grünen Reformprozess verdient.

Wie war das nochmal am Abend des 24. September? Allenthalben spürbare Erleichterung über das Ende der Großen Koalition, gepaart mit einem erwartungsvollen Blick auf ein neues politisches Bündnis. Doch Jamaika kommt nun nicht zustande. Unabhängig davon, wem man die Schuld am Ende der Verhandlungen gibt, ob Christian Lindner und die FDP als selbstverliebte und taktisch agierende Wichtigtuer oder als einzige Akteure mit klarer Haltung gesehen werden, muss konstatiert werden: Das Scheitern eines Bündnisses von Union, FDP und Grünen ist schade für unser Land.

Weil sich Deutschland eben nicht in einem Krisenmodus befindet, weil mit Angela Merkel eine mehr als erfahrene, in der ganzen Welt hoch angesehene und in Deutschland nach wie vor mehrheitsfähige Kanzlerin zur Verfügung steht, weil Merkels moderierender Führungsstil große Gestaltungsspielräume lässt: Darum hätte sich für Jamaika die Gelegenheit geboten, Deutschland in Zeiten voller Kassen und wirtschaftlicher Stärke einem ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Reformprozess zu unterziehen. Keinen Reformprozess mit sozialpolitischen Utopien und Umerziehungsphantasien, sondern einen aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft.

Jamaika hätte gezeigt, wie stark diese Mitte der Gesellschaft ist. Dieses Bündnis wäre in der Lage gewesen, das in den letzten Jahren alles erschlagende Thema Migration und Zuwanderung einzufangen und die aufkommenden Risse in der Gesellschaft zu kitten. Was das Scheitern noch ärgerlicher macht.

Mit Jamaika wäre so einiges möglich gewesen. Die Liberalen hätten sich die bislang von der Politik verschlafene digitale Revolution und eine die Leistungsträger entlastende Steuer- und Wirtschaftspolitik auf die Fahnen schreiben können. Bei ihrem zweiten Wahlkampfthema, dem dringend benötigten Einwanderungsgesetz, hätten sie die Grünen sogar an ihrer Seite gewusst. Letztere wiederum hätten mit dem Komplex Klimaschutz, dem natürlich vollkommen zu Recht anzupackenden Ausstieg aus der Kohle und der ebenfalls einzuleitenden Wende der Mobilität notwendige Impulse hin zu einer umwelt- und industriepolitischen Weiterentwicklung Deutschlands geben können.

CDU und insbesondere CSU wiederum hätten sich als Parteien der kontrollierten Zuwanderung, der inneren Sicherheit, der Beständigkeit und der außenpolitischen Stabilität präsentiert. Und allen vier Parteien wäre zuzutrauen gewesen, gemeinsam die von den Sozialdemokraten dominierte, letztlich in Flickschusterei verharrte Politik bei Arbeit, Rente und Pflege wiederzuentdecken und die seit Jahren aufgeschobenen Reformen der Sozialversicherungssysteme zu organisieren. Gleiches gilt für die Bildung.

Kurz: Jamaika wäre eine gute Sache gewesen. Dass dabei Kompromisse hätten gefunden werden müssen, dass dabei auch einzelne Parteien ganze Positionen hätten aufgeben müssen: geschenkt.

Nun gucken alle bedröppelt drein. Und weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Wobei sich eigentlich alle einig sind, dass ein tragfähiges Papier so gut wie fertig war. Selbst die CSU spricht davon, dass beim zuletzt im Mittelpunkt stehenden Thema Zuwanderung nicht mehr viel gefehlt hätte.

Nicht überrascht ist nur die FDP. Und das Publikum beschleicht der Verdacht, dass Christian Lindner, der schon kurz nach der Wahl nicht begeistert war, eine Regierungsverantwortung eingehen zu müssen, von Anfang an den Willen zur Koalition nicht hatte und die ganzen vier mühsamen Sondierungswochen nur Theater waren. Vielleicht möchte der FDP-Chef den deutschen Sebastian Kurz geben? Man weiß es nicht, und es ist vermutlich auch egal. Für ihn jedenfalls zunächst.

Dass sich die vier Parteien nicht haben zusammenraufen können, ist aber ein schlechtes Zeichen für die Demokratie. Es bestärkt all jene, die ohnehin eine gehörige Skepsis gegen die etablierten Parteien kultivieren. Und ganz konkret ist es eine vertane Chance für die nächsten vier Jahre. Sie wissen schon, was jetzt kommt. Stichwort Große Koalition.

Quelle: n-tv.de

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