Im Fall einer gemeinsamen Regierungsbildung mit der SPD will die CDU eine erneute Große Koalition bilden. Ihre Partei strebe in den Sondierungsgesprächen Koalitionsverhandlungen über eine stabile Regierung ohne wechselnde Mehrheiten im Bundestag an, sagte CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
"Alles andere wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen." Die CDU erteilte damit Überlegungen in der SPD eine Absage, auch andere Modelle der Zusammenarbeit als eine förmliche Koalition zu prüfen. Dafür habe es in den CDU-Spitzengremien einhellige Unterstützung gegeben. Inhaltlicher Maßstab für die Union in den Gesprächen ist laut Merkel das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU.
Minderheitsregierung indiskutabel?
Für die SPD-Spitze kommt das nicht überraschend, da Merkel stets vom Ziel einer stabilen Regierung gesprochen und klargemacht hatte, dass sie darunter nur eine Koalition verstehe. Auch eine von der Union geführte Minderheitsregierung "ist heute überhaupt nicht diskutiert worden", sagte Merkel. Mit Präsidiumsmitglied Jens Spahn ist in der CDU-Sondierungskommission aber auch ein öffentlicher Verfechter einer von der Union geführten Minderheitsregierung vertreten.
SPD-Chef Martin Schulz beharrte erneut auf ergebnisoffenen Gesprächen, da es in seiner Partei großen Widerstand gegen ein erneutes Bündnis mit der Union gibt.
Für Merkel zählt nur die GroKo
19 Dezember 2017
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Die CDU strebt im Fall einer Regierungsbildung mit der SPD eine stabile Regierung ohne wechselnde Mehrheiten im Bundestag an. Alternativen zu einer formellen Großen Koalition lehnt Merkel ab. Doch in der SPD ist der Widerstand gegen ein solches Modell groß.
