“Tun wir wirklich alles, was wir in unserem demokratischen Rechtsstaat tun können und tun müssen, um Terroranschläge zu verhindern?”, fragte das Staatsoberhaupt am Dienstag zum ersten Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. “Wir müssen Versäumnisse aufklären und aus Fehlern lernen”, sagte er angesichts der Pannen bei Ermittlungen gegen den Attentäter Anis Amri.

Der Tunesier war am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Lkw in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gerast und tötete dabei elf Menschen, rund 70 wurden teils schwer verletzt. Zuvor hatte er den polnischen Fahrer des Lkw erschossen. Schon Monate zuvor war Amri von deutschen Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft und zwischenzeitlich inhaftiert worden. Amri, der sich der Extremistengruppe Islamischer Staat angeschlossen hatte, wurde wenige Tage nach dem Anschlag in Mailand bei einer Polizeikontrolle erschossen. Er war 2015 im Zuge der Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland gekommen und hatte Behörden gegenüber unterschiedliche Angaben zu seiner Identität gemacht.

Steinmeier forderte nach vorab verbreiteten Redemanuskript auch mehr Mitgefühl mit den Hinterbliebenen der Opfer. “Weitermachen wie bisher - haben die Angehörigen verstanden - das wirkte (...) wie der allzu routinierte Versuch, den Schock zu unterdrücken.” Dies habe Unverständnis hervorgerufen.

Die Hinterbliebenen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief politisches Versagen vorgeworfen und kritisiert, dass sie nicht persönlich kondoliert habe. Nach dem Anschlag besuchte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck die Betroffenen, nicht aber Merkel. Auch der Opferbeauftragte der Bundesregierung, der SPD-Politiker Kurt Beck, erklärte, die Kanzlerin habe sich zu spät mit den Hinterbliebenen getroffen. Merkel hatte sie schließlich am Montag im Kanzleramt empfangen.

Tags: