Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz hat einen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. "Es gibt mittlerweile überall ein Bewusstsein dafür, dass der Weg, der 2015 eingeschlagen wurde, falsch war", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag". "Jetzt muss aus dem Bewusstsein nur noch konkrete Politik werden." Kurz kritisierte, die Grenzen zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration seien vollkommen verschwommen. "Wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft."

Die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in der Europäischen Union hält der konservative Regierungschef für den falschen Weg. "Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter", betonte Kurz. Es gehe darum, den Betroffenen nach Möglichkeit in ihren Herkunftsländern, in Nachbarstaaten oder in sicheren Gebieten auf ihrem Kontinent zu helfen, sagte der ÖVP-Chef.

Die Diskussion über die Quote sei ohnehin "weitgehend sinnlos", fügte Kurz hinzu. "Denn die Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, wollen nicht nach Bulgarien oder Ungarn. Sie wollen vor allem nach Deutschland, Österreich oder Schweden."

Kurz will mehr Respekt für östliche Staaten

Die EU-Staaten im Westen und der Mitte Europas sollten nach Kurz' Ansicht den Ländern im Osten des Kontinents mehr Respekt entgegenbringen. "In Mittel- und Westeuropa wird noch viel zu häufig auf die jüngeren Mitgliedstaaten im Osten herunter geschaut", sagte der 31-Jährige. Das erzeuge negative Emotionen. Gerade in Österreich und Deutschland brauche es mehr Bewusstsein dafür, dass alle Mitglieder der EU gleichwertig und gleichrangig seien.

Seine Partei hatte sich zuletzt mit der rechtspopulistischen FPÖ auf eine Koalition geeinigt. Die ÖVP und die CDU unter Führung von Kurz' deutscher Amtskollegin Angela Merkel gehören zwar derselben Parteienfamilie in Europa an. Besonders in der Asylpolitik gibt es aber deutliche Meinungsverschiedenheiten. Dessen ungeachtet äußerte Kurz die Hoffnung, dass Merkel im Amt bleiben wird. "Ich wünsche mir, dass es CDU, CSU und Frau Merkel gelingt, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden."

Quelle: n-tv.de

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