Eineinhalb Wochen vor Beginn der Sondierungsgespräche macht Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) das Zustandekommen eines erneuten Regierungsbündnisses mit CDU/CSU von einer Verständigung auf Reformen für die Europäische Union und das Gesundheitswesen abhängig. Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehne, werde es kein Bündnis mit seiner Partei geben, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. "Wenig Sinn" hätten Koalitionsgespräche auch, wenn die Union darauf beharre, "dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte". Die SPD fordert die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung für alle. Die CDU hat dies bereits zurückgewiesen.

Die Jamaika-Verhandlungen seien auch daran gescheitert, dass die Union nie sage, wofür sie eigentlich regieren wolle, sagte Gabriel weiter. Er forderte die Union auf, klar zu sagen, was sie für Deutschland tun wolle. CDU und CSU müssten endlich "aus ihrer Deckung kommen". Vor Weihnachten hatte zudem SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil deutlich gemacht, er könne sich nur eine Zustimmung der SPD zu einer Großen Koalition vorstellen, wenn im Bildungsbereich das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern falle.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner warnte die Union vor "Muskelprotzerei". "Wenn CDU-Politiker wie Frau Klöckner nun die SPD öffentlich ermahnen und unter Druck setzen wollen, schadet das den Sondierungen bereits, bevor sie beginnen", sagte Stegner der "Welt". Es brauche vielmehr Ernsthaftigkeit und reflektierte Gespräche. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hatte gesagt: "Unser Wahlergebnis liegt mehr als zwölf Prozentpunkte über dem der SPD. Das muss sich niederschlagen, wenn es zu einer Koalition kommt." Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin warnte die Sozialdemokraten zugleich vor zu weitgehenden Forderungen.

Laschet mahnt Kompromissbereitschaft an

Moderate Töne kamen von der CDU in Nordrhein-Westfalen. Der dortige Ministerpräsident Armin Laschet forderte Kompromissbereitschaft der Unionsparteien beim Thema Familiennachzug für Geflohene. Als Basis für eine mögliche Verständigung mit der SPD nannte der stellvertretende CDU-Vorsitzende ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts: Neben humanitären Härtefällen müsse der Familiennachzug auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit hätten.

Wegen des Urteils eines Verwaltungsgerichts zum Familiennachzugwurde das Auswärtige Amt aufgefordert, einem inzwischen 16-jährigen syrischen Flüchtling mit einer schweren Traumatisierung den Nachzug seiner Eltern und Geschwister zu ermöglichen, obwohl ihm nur der subsidiäre, also eingeschränkte Schutz zuerkannt worden war. Für diese Gruppe von Flüchtlingen ist der Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt. Als Begründung nannten die Richter demnach das Kindeswohl.

Die Union will die Aussetzung verlängern, die SPD ist dagegen - ein möglicher Knackpunkt in den zu Jahresbeginn startenden Sondierungen der Parteien für eine Regierungsbildung. CDU, CSU und SPD wollen ab 7. Januar ausloten, ob wieder eine Große Koalition möglich ist.

Quelle: n-tv.de

Tags: