FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Union zu einer personellen Erneuerung aufgerufen. Gleichzeitig machte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich. Merkel sei es nie darum gegangen, Jamaika hinzubekommen, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der Großen Koalition zu erreichen. Das ist ihr gelungen", sagte er. Die Chance für eine Neuauflage von Schwarz-Rot liege bei 80 Prozent.

Kubicki betonte, ihm wäre "eine Koalition mit einer erneuerten CDU/CSU am liebsten". Er fügte hinzu: "Nach Neuwahlen wären die Hürden dafür nicht so groß." Es sei nicht seine Aufgabe zu sagen, Merkel müsse weg, so Kubicki. "Die Union muss selbst wissen, wie sie aus dem Jammertal der knapp 30 Prozent rauskommen will."

Es gebe in der CDU eine ganze Reihe guter Leute, die für eine Erneuerung stehen, sagte er. Namentlich nannte Kubicki das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und den schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. "Mit Angela Merkels Rezepten der letzten zwölf Jahre wird Deutschland in Zukunft nicht bestehen können", bekräftigte er.

Zuletzt hatte sich FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") geäußert, er wolle auch nach Neuwahlen nicht in eine Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten. "Selbstverständlich will Frau Merkel nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten. Wir wollen aber Teil eines Erneuerungsprojekts werden", sagte Lindner in dem Interview.

Für den Fall von Neuwahlen sagte Kubicki der FDP ein gutes Ergebnis voraus. Die jüngsten Einbußen seiner Partei in Meinungsumfragen sehe er gelassen. Dies sei "überhaupt nicht" beunruhigend, sagte Kubicki. Es sei alles eine Frage der politischen Kommunikation: "Wenn CDU/CSU und Grüne mit dem Finger auf uns zeigen und sagen, wir seien die Bösen, dann wundert es mich, dass wir nicht noch weiter eingebrochen sind." Der gegenwärtige Zustimmungswert von über acht Prozent sei mehr als kurz vor der Bundestagswahl, bei der die Liberalen dann auf 10,7 Prozent kamen. "In zwei, drei Monaten werden die Meinungsumfragen für die Freien Demokraten wieder steigen", sagte Kubicki.

spiegel.de

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