Damit würden sich die Christsozialen auch gegen die SPD stellen, die einer solchen Erhöhung kritisch gegenübersteht. Im Januar sollen die Sondierungsgespräche von Union und SPD beginnen.
Für "ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird", sei "eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr" nötig, heißt es dem Bericht zufolge in der Vorlage, die auf der Klausur beschlossen werden soll. Die "bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten" wie auch die Modernisierung der Bundeswehr kosteten Geld.
Investitionen seien unter anderem "in den Bereichen Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung und bewaffnungsfähige Drohnen sowie mobile taktische Kommunikation notwendig". Deshalb müsse der Etat erhöht werden. Dabei orientiere sich die CSU "am Nato-Ziel".
Die Nato-Staaten hatten 2014 beschlossen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Rüstung auszugeben. Deutschland liegt mit knapp 1,23 Prozent noch deutlich hinter dieser Marke. Nach den aktuellen Zahlen der Nato erfüllten 2016 neben den USA nur Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen das Zwei-Prozent-Ziel.
Quelle: n-tv.de
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