Die regierungsfeindlichen Proteste im Iran haben am Samstag Teheran erreicht. Einer Meldung der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars zufolge versammelten sich in der Hauptstadt bis zu 400 Studenten vor der Universität und warfen Steine auf Polizisten. Zudem hätten sie "Tod dem Diktator" skandiert, eine Anspielung auf das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Der iranische Innenminister hat ein entschiedenes Vorgehen gegen die Proteste angekündigt. Wer "die Ordnung stört und gegen das Gesetz verstößt, muss sich dafür verantworten und wird dafür bezahlen", sagte Innenminister Abdolrahman Rahmani Fasli. Der Staat werde gegen "die Verbreitung von Gewalt, Angst und Terror" vorgehen.
Proteste in über 30 Städten
Die iranische Regierung sieht sich seit Donnerstag mit Protesten konfrontiert. Auch am Samstag gingen landesweit erneut tausende Demonstranten auf die Straße, Berichten zufolge wurden Verwaltungsgebäude und Sicherheitskräfte angegriffen. Auf Videos in sozialen Medien ist zu sehen, wie Demonstranten Steine auf Polizisten werfen, Polizeiwagen attackieren, Fensterscheiben von öffentlichen Gebäuden einschlagen. Manche Clips zeigen Sicherheitskräfte, die aufgrund der massiven Gegenwehr der Demonstranten den Rückzug antreten und vor der Menge flüchten.
Am Donnerstag waren bei einer regierungskritischen Demonstration in Maschhad im Osten des Landes mindestens 52 Menschen festgenommen worden. Die Proteste richteten sich ursprünglich gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, später jedoch auch gegen die Regierung und Staatschef Hassan Ruhani. Kurz darauf kam es auch in den nachbarstädten Neyshabour und Kashmar zu Protesten. Am Freitag gingen bereits in elf Städten die Menschen auf die Straße. Am Samstag schließlich gab es Demonstrationen in über 30 Städten
Trump unterstützt Proteste
Wegen einer begrenzten Berichterstattung iranischer Medien über die Proteste lassen sich die Berichte und Videos in sozialen Netzwerken nicht unabhängig verifizieren. Die meisten Videos kommen über das Nachrichtenportal Amad-News und werden auf dem Messaging-App Telegram gepostet. Irans Telekommunikationsministerium hat Telegram daher aufgefordert, das Konto des Portals zu blockieren. In vielen Teilen Teherans gab es am Samstag überhaupt kein Internet mehr oder nur sehr langsame Verbindungen.
US-Präsident Donald Trump verurteilte das jüngste Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte auf Twitter: "Die iranische Regierung sollte die Rechte ihres Volkes respektieren, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Welt schaut hin!" Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums wies amtlichen Medien zufolge die "opportunistischen Behauptungen von amerikanischen Vertretern und Herrn Trump" zurück.
Der deutsch-iranische Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour rief die Europäische Union auf, zur Protestwelle im Iran Position zu beziehen. "Das Atomabkommen darf nicht dazu führen, dass die Europäer zu Menschenrechtsverletzungen im Iran schweigen", sagte der in Teheran geborene Bundestagsabgeordnete Nouripour der "Heilbronner Stimme". "Die EU muss Teheran klarmachen, dass eine Wiederholung der blutigen Geschehnisse von 2009 das Ende des Tauwetters mit dem Iran bedeuten würde."
Quelle: n-tv.de
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