Sondierungspapier euphorisiert Parteichefs

  12 Januar 2018    Gelesen: 367
Sondierungspapier euphorisiert Parteichefs
Mehr als 24 Stunden ringen die Sondierer von CDU, CSU und Union miteinander. Heraus kommt am Ende ein Kompromiss, von dem alle Beteiligten begeistert sind. CSU-Chef Seehofer wünscht Schulz zum Abschied Glück - ganz "ohne Ironie".
SPD-Chef Martin Schulz hat sich bei CDU und CSU nach Abschluss der Sondierungsgespräche bedankt. "Die Verhandlungen waren lang, sie waren hart", sagte Schulz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, auf der die drei Politiker die Sondierungsergebnisse im Willy-Brandt-Haus vorstellten. Die "teils turbulenten" Verhandlungen seien getragen gewesen "von gegenseitigem Respekt, für den ich mich hier bedanken will", so Schulz.

Das Ergebnis der Sondierungen bezeichnete Schulz als "hervorragend". Schulz hob hervor, dass kaum Informationen aus den vertraulichen Gesprächen nach außen getragen wurden. Die insgesamt 26 SPD-Vertreter bei der Sondierungsrunde hätten einstimmig beschlossen, dem anstehenden Parteitag zu empfehlen, mit CDU und CSU Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. Die Sondierungsteams hatten zuletzt nahezu 24 Stunden verhandelt, um sich auf ein umfangreiches Grundlagenpapier für mögliche Verhandlungen über eine neue Große Koalition zu einigen.

Auch Merkel und Seehofer hoben den respektvollen Umgang der Verhandlungspartner miteinander hervor. Die CDU-Chefin sprach von einem "Ergebnis des Gebens und Nehmens". Seehofer zeigte sich ebenfalls hochzufrieden. Das gemeinsame Sondierungspapier sei die "richtige Antwort auf den September vergangenen Jahres". Es spiegele wieder, dass es nach den historisch schlechten Wahlergebnissen von CDU, CSU und SPD "kein 'Weiter-So' geben dürfe". Laut Seehofer ist das Sondierungsergebnis aus CSU-Sicht so gut, dass kein Parteitag notwendig sei, um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beschließen.

Seehofer wünschte der SPD ausdrücklich "ohne Ironie" Erfolg für den anstehenden Parteitag. Er äußerte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierungsbildung noch vor Ostern.

Das Papier sieht unter anderem eine restriktivere Asylpolitik, eine Absenkung des Solidaritätszuschlags sowie eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Sozialversicherung vor. Die drei Parteichefs betonten bei ihrem gemeinsamen Auftritt vor allem die sozialpolitischen Beschlüsse wie die Einführung einer Grundrente sowie vorgesehene Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Infrastruktur.

Quelle: n-tv.de

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