Die türkische Militäroffensive gegen kurdische Milizen im Nordwesten Syriens wirkt sich indirekt auch auf die deutsche Innenpolitik aus: Der Einsatz deutscher Rüstungstechnik in Syrien bringt die Bundesregierung zunehmend in Bedrängnis.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen forderte, "sofort alle Rüstungsexporte an die Türkei" zu beenden und auch den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei aufzukündigen. "Mit dem Einmarsch in Nordsyrien gießt Präsident Erdogan das sprichwörtliche Öl in den regionalen Flächenbrand", warnte Roth.
Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger übte scharfe Kritik am mutmaßlichen Einsatz von deutschen Panzern. "Der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei ist längst überfällig. Das gilt auch für die von der türkischen Regierung geforderte Aufrüstung der Leopard-2-Panzer", sagte Brugger der "Heilbronner Stimme".
Wie zu Wochenbeginn bekannt wurde, setzen die türkischen Streitkräfte bei ihrer Offensive auch deutsche Kampfpanzer ein. Bilder von der Militäroperation zeigen unter anderem auch Panzer vom Typ "Leopard 2 A4" aus deutscher Produktion, wie Experten bestätigten. Entsprechende Fotos wurden von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, aber auch von internationalen Agenturen verbreitet.
Die Bundesregierung dürfe sich "nicht schon wieder wegducken und muss klare Worte gegenüber Präsident Erdogan zu der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden in Syrien finden", sagte Roth. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und die CDU-Chefin Merkel haben es bisher vermieden, den türkischen Angriff auf Afrin zu verurteilen oder auch nur die Türkei als Angreifer beim Namen zu nennen. Stattdessen äußerte sich Gabriel lediglich "besorgt" und drängte auf eine politische Lösung. Zudem stellte er der Türkei kürzlich sogar eine Intensivierung der Rüstungszusammenarbeit in Aussicht.
Erklärung von Merkel gefordert
Die Aufnahmen bringen die Bundesregierung in die Bredouille, weil sie im Zuge der deutsch-türkischen Entspannungsbemühungen eine Nachrüstung der Panzer zum besseren Schutz vor Minen prüft. Von der Bundesregierung gab es keine Bestätigung für den Einsatz der Panzer.
Abgeordnete der Linken forderten vor diesem Hintergrund eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Angesichts des Einmarschs türkischer Streitkräfte in die kurdische Region Afrin müsse Merkel ihre Türkei-Politik erklären, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte.
In mehreren deutschen Städten protestierten zu Wochenbeginn Hunderte kurdische Demonstranten gegen die "Operation Olivenzweig", wie die Militäroffensive der türkischen Streitkräfte und der mit ihnen verbündeten Freien Syrischen Armee bezeichnet wird. Auf dem Flughafen Hannover kam es dabei in einer der Terminalhallen zu Rangeleien zwischen Kurden und einer pro-türkischen Gruppe. Polizisten mussten die beiden Lager trennen. In der Innenstadt von Hannover gab es am Abend eine Demonstration, die zunächst friedlich verlief.
Die Türkei hatte am Samstag mit Luftschlägen eine Offensive gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens begonnen. Die "Operation Olivenzweig" zielt auf die mit den USA verbündeten kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), in denen die türkische Regierung einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sieht. Kurdische Protestkundgebungen gab es auch in Städten wie Berlin, Hamburg, Stuttgart oder Heilbronn. In Minden in Nordrhein-Westfalen warfen Unbekannte mehrere Fenster am Sitz des türkisch-islamischen Moscheeverbands Ditib ein und besprühten die Wände mit Farbe.
Einen Farbanschlag gab es ebenfalls auf die türkische Ditib-Moschee in Leipzig. Auch in diesen Fällen geht die Polizei von politisch motivierten Anschlägen aus. Ditib ist die größte islamische Dachorganisation Deutschlands. Sie ist in Deutschland wegen ihrer Nähe zur türkischen Regierung unter Druck und wird von Kritikern als verlängerter Arm von Präsident Recep Tayyip Erdogan angesehen.
Die Türkei hatte am Samstag mit Luftschlägen eine Offensive gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens begonnen. Die "Operation Olivenzweig" zielt auf die mit den USA verbündeten kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), in denen die türkische Regierung einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sieht. Kurdische Protestkundgebungen gab es auch in Städten wie Berlin, Hamburg, Stuttgart oder Heilbronn. In Minden in Nordrhein-Westfalen warfen Unbekannte mehrere Fenster am Sitz des türkisch-islamischen Moscheeverbands Ditib ein und besprühten die Wände mit Farbe.
Einen Farbanschlag gab es ebenfalls auf die türkische Ditib-Moschee in Leipzig. Auch in diesen Fällen geht die Polizei von politisch motivierten Anschlägen aus. Ditib ist die größte islamische Dachorganisation Deutschlands. Sie ist in Deutschland wegen ihrer Nähe zur türkischen Regierung unter Druck und wird von Kritikern als verlängerter Arm von Präsident Recep Tayyip Erdogan angesehen.
"Afrin wird abgeschlossen"
International löste die "Operation Olivenzweig" Besorgnis aus. Der UN-Sicherheitsrat befasste sich auf Initiative Frankreichs am Vorabend mit dem Thema. Eine gemeinsame Erklärung gab es im Anschluss an das Treffen nicht. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will den türkischen Europaminister Ömer Celik zu einem Krisengespräch treffen. US-Außenminister Rex Tillerson rief bei seinem Besuch in London Ankara und die kurdischen Rebellen im Norden Syriens zur Zurückhaltung auf.
Der türkische Staatspräsident Erdogan zeigte sich derweil entschlossen, die Offensive gegen die YPG in der nordsyrischen Region Afrin fortzusetzen. "Afrin wird abgeschlossen. Es gibt keinen Schritt zurück aus Afrin", sagte er in Ankara.
Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, warnte unterdessen, dass die zunehmende Gewalt in Afrin ein relativ stabiles Gebiet in Syrien zerreiße. "Sie lenkt von den internationalen Bemühungen ab, die dauerhafte Niederlage des IS zu gewährleisten", fügte Sanders mit Blick auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hinzu. Sie könne zudem die humanitäre Krise verschärfen.
In der Afrin-Region kam es weiter zu heftigen Gefechten. Anadolu meldete, türkische Truppen seien zu Wochenbeginn gemeinsam mit Kämpfern der Freien Syrischen Armee weiter gegen die YPG vorgerückt, die Afrin kontrolliert. Türkische Artillerie habe erneut YPG-Stellungen beschossen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte dagegen kurdische Angaben, nach denen zuvor verlorene Posten am Montagmorgen aus den Händen der Türken und mit ihnen verbündeten Rebellen zurückerobert wurden.
Nach Angaben der Beobachtungsstelle starben bei den Gefechten um die Enklave 54 Kämpfer auf beiden Seiten. Darunter seien 26 Kurden und 19 protürkische Rebellen, neun Leichen blieben unidentifiziert. Bei Kämpfen im Nordwesten Syriens sei auch ein türkischer Soldat getötet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das Militär.
Quelle: n-tv.de
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