Als Konsequenz aus dem Anstieg von Rüstungsexportgenehmigungen fordern die Grünen eine verbindliche gesetzliche Regelung für Waffenlieferungen. Bisher sind diese nur über Richtlinien der Bundesregierung geregelt.

"Die Richtlinien der Bundesregierung zu Exportgenehmigungen beinhalten zwar viele durchaus vernünftige Kriterien, sind aber am Ende völlig unverbindlich. Deshalb braucht es dringend ein verbindliches Rüstungsexportgesetz, das klare Kriterien wie beispielsweise die Menschenrechte im Empfängerland festlegt", sagte der Verteidigungsexperte Tobias Lindner der "Heilbronner Stimme".

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann verlangte im Bielefelder "Westfalen-Batt" (Donnerstag) außerdem: "Wir müssen davon wegkommen, dass ein geheimes Gremium wie der Bundessicherheitsrat im stillen Kämmerlein über Rüstungsexporte entscheidet und wir uns im Parlament anschließend darüber erschrocken wundern, was alles geliefert wurde."

GroKo genehmigte 20 Prozent mehr Exporte als Schwarz-Gelb

Damit fordern die Grünen im Bundestag eine Verschärfungen bisher geltender Regeln für Rüstungsdeals, die maßgeblich auf die eigene Partei zurückgehen. Richtlinien für Waffenexporte waren auf Betreiben der Grünen im rot-grünen Koalitionsvertrag von 1998 festgeschrieben und ein Jahr später eingeführt worden.

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die große Koalition in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt hat als die Vorgängerregierungen: Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro, wie aus noch vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministeriumauf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Das sind 21 Prozent mehr als unter Schwarz-Gelb zwischen 2010 bis 2013. Besondere Aufmerksamkeit erfährt das Thema auch, weil deutsche Panzer in einer türkischen Offensive gegen kurdische Kräfte im Norden Syriens eingesetzt werden.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), damals als Wirtschaftsminister für Waffenausfuhren federführend zuständig, hatte sich bereits 2016 für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen. Mit dem Versuch, das in einer möglichen Jamaika-Regierung mit CDU/CSU und FDP durchzusetzen, waren die Grünen in den letztlich geplatzten Sondierungen aber gescheitert.

Bisher entscheidet über Rüstungsexporte alleine der Bundessicherheitsrat, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören. Das Gremium tagt geheim. Die Exportgenehmigungen werden anschließend zwar veröffentlicht, aber nicht begründet. Abgelehnte Anträge bleiben geheim.

spiegel.de

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