Ohne sichtbare Annäherungen bei den Streitthemen Migration und Gesundheit sind CDU, CSU und SPD in ihre Koalitionsverhandlungen gestartet. SPD-Chef Martin Schulz hielt sich trotz parteiinternen Drucks die Option offen, als Minister in ein viertes Kabinett Merkel zu gehen.
Kanzleramtschef Peter Altmaier sprach nach dem Treffen der 15 Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD von einem "sehr intensiven Gespräch". Alle Seiten betonten trotz anhaltender Differenzen in Kernthemen ihre Bereitschaft zu Kompromissen. Es werde "intensiv gearbeitet und auch hart um Lösungen gerungen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, in einem mit allen Seiten abgestimmten Statement. Man habe sehr intensiv über Arbeitsmarktpolitik, Migrationspolitik, Gesundheitspolitik diskutiert.
Schlagabtausch zwischen SPD und CSU
Aus Parteikreisen hieß es, vor allem beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sei man nicht weitergekommen. Die Arbeitsgruppe Migration sei beauftragt worden, im Laufe des Montags Lösungsmodelle zu erarbeiten. Die SPD will bei den Verhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erreichen.
In der Arbeitsgruppe Migration hatte es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zu Beginn einen Schlagabtausch zwischen den Unterhändlern von SPD und CSU, Ralf Stegner und Andreas Scheuer, gegeben. Der CDU-Verhandlungsführer, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sei um Schlichtung bemüht gewesen.
In SPD-Verhandlungskreisen wurde diese Darstellung zurückgewiesen. Die SPD führe die Verhandlungen auf der Grundlage der Sondierungsergebnisse. "Aber Koalitionsverhandlungen sind Koalitionsverhandlungen und keine Sondierungen mehr. Den Jamaika-Stil mit Plaudereien aus Verhandlungen werden wir uns nicht gefallen lassen", hieß es.
An diesem Donnerstag will der Bundestag über eine Verlängerung der inzwischen zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus entscheiden.
Herrmann kritisiert Schulz
Der CSU-Unterhändler Joachim Herrmann forderte Schulz auf, sich mehr an den Interessen des Landes als seiner Partei zu orientieren. "Es kann nicht sein, dass jetzt plötzlich die Union einseitig weitere Zugeständnisse machen soll", sagte Bayerns Innenminister der "Passauer Neuen Presse". Zugleich beharrte er bei der Flüchtlingsaufnahme auf der Zielmarke von nicht mehr als 220.000 Menschen.
Herrmann forderte die SPD dennoch auf, "einen Vorschlag zu machen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung beim Thema Familiennachzug vorstellt". Dies könnte als Signal an die SPD verstanden werden, dass bei den Härtefallregelungen doch noch Spielraum ist. In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug eng zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die SPD will eine weitergehende Härtefallregelung erreichen. CDU und CSU lehnen dies ab.
"Sozialpolitik mit Blick auf die Niedrigverdiener"
Der Haushälter der Union, Eckhardt Rehberg, warnte die SPD davor, die in den Sondierungen vereinbarte 40-Prozent-Beitragsgrenze bei den Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer infrage zu stellen. Dies sei "Sozialpolitik mit Blick auf die Niedrigverdiener", sagte er der "Rheinischen Post". "Denn Niedrigverdiener haben mehr von stabilen Sozialbeiträgen als von Steuersenkungen."
Die SPD-Forderung nach Anhebung der Arzthonorare für gesetzlich Krankenversicherte bedeute, dass die Krankenkassenbeiträge perspektivisch steigen müssten, sagte Rehberg weiter. Auch die SPD-Forderungen in der Rentenpolitik lösten einen Beitragsdruck nach oben aus.
Im Lauf des Tages berät erstmals die Arbeitsgruppe Gesundheit. Sowohl CDU als auch SPD haben mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wichtige Vertreter entsandt. Dreyer zeigte sich vor einer Spitzenrunde zuversichtlich, dass die Arbeitsgruppe zu guten Ergebnissen kommen werde. Man habe bereits über das Wochenende viele Vorabsprachen getroffen.
Quelle: n-tv.de
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