Für diese Gruppe, zu der viele Syrer gehören, ist der Familiennachzug zwar seit 2016 ausgesetzt. Da dies Verbot ursprünglich im März 2018 auslaufen sollte, nehmen die Auslandsvertretungen aber derzeit auch Visa-Terminwünsche dieser Betroffenen entgegen und registrieren diese - auch wenn diese Fälle vorerst noch nicht bearbeitet werden. Konkret geht es um die Auslandsvertretungen in Beirut, Amman, Erbil, Ankara, Istanbul, Izmir und Kairo.
Die Angaben gehen auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke zurück. «An diesen Zahlen wird deutlich, dass die überhöhten Prognosen vollkommen unzutreffend sind», sagte sie der dpa. «Obwohl seit Anfang des Jahres auch Anträge von Angehörigen subsidiärer Schutzberechtigter wieder angenommen werden, ist die Gesamtzahl der auf einen Visumtermin Wartenden nicht etwa gestiegen, sondern um fast 1000 gesunken.»
Im Oktober hatte die Zahl der Syrer - und auch Iraker, die sich um Familiennachzug bemühen, noch bei rund 70 000 gelegen. Diese Zahl - bei der Syrer den weit überwiegenden Teil ausmachen - habe sich inzwischen auf derzeit unter 50 000 reduziert, erfuhr die dpa aus dem Auswärtigen Amt. Das liege daran, dass Terminanfragen aus dem Herbst zwischenzeitlich abgearbeitet worden seien und es keine neuen Terminanfragen in derselben Größenordnung gegeben habe.
Union und SPD wollen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auch über den März hinaus verbieten. Erst ab 1. August soll einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Betroffenen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Das haben beide Seiten bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart. Insbesondere die CSU argumentiert regelmäßig, sollten subsidiär Geschützte unbeschränkt Angehörige nachholen dürfen, würde dies bei weitem die Grenzen dessen überschreiten, was Deutschland verkraften könne.
Union und SPD setzen derweil am Donnerstag ihre Verhandlungen fort. Am Abend (20.00 Uhr) trifft sich die Spitzenrunde, um über weitere Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu beraten. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte, die Union müsse «Querschüsse aus der zweiten Reihe abstellen, wenn sie eine Regierungsbildung nicht gefährden will». Es sei «kontraproduktiv», wenn CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, wie etwa beim Thema Flüchtlingspolitik geschehen, «in der Öffentlichkeit Öl ins Feuer gießt. Das führt zur Verärgerung und kostet überflüssige Zeit», sagte sie der «Mainzer Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). SPD-Vize Ralf Stegner sah am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger» die Möglichkeit eines Scheiterns der Gespräche bei «ein Drittel zu zwei Drittel».
Der Bundestag soll die Verlängerung des Familiennachzugsverbots an diesem Donnerstag beschließen. Details der Neuregelung wollen Union und SPD in nächster Zeit noch klären. Das Vorhaben stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden auf enorme Kritik, ebenso bei Grünen und Linken.
Jelpke kritisierte, die aktuellen Pläne zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe seien eine Schande. «Als ob das reiche Deutschland nicht dazu in der Lage wäre, das Menschenrecht auf Familie für einige wenige Zehntausende Schutzsuchende zu gewährleisten.» Sie warf der Union vor, in der Debatte mit überhöhten Zahlen zu hantieren und damit Öl ins Feuer zu gießen. Sie rief die SPD auf, sich dieser «perfiden Politik» entgegenzustellen. Im Bundestag sei nun Gelegenheit dazu.
In der SPD gibt es zum Teil zwar Unmut über die Vereinbarung mit der Union zum Familiennachzug: Einigen Genossen geht diese längst nicht weit genug. Die mehrheitliche Zustimmung der SPD-Fraktion zu dem Vorhaben gilt aber als sicher. Die Fraktionen von Union und SPD haben den Antrag dazu gemeinsam in den Bundestag eingebracht.
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