Die sächsische Stadt Freiberg will bis auf Weiteres keine anerkannten Flüchtlinge mehr aufnehmen. Einer Stadtsprecherin zufolge stimmte der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit für einen entsprechenden Antrag. Sie begründete die Entscheidung mit einer "außergewöhnlich hohen Zuwanderung" und den daraus folgenden Problemen bei der Integration. "Der angestrebte Zuzugsstopp ist kein Nein zu Flüchtlingen, sondern ein Nein zur Asylpolitik des Landkreises." sagte SPD-Oberbürgermeister Sven Krüger vor voll besetzten Tribünen im Ratssaal. 23 Stadträte stimmten danach mit Ja, sechs mit Nein und fünf enthielten sich.

Als nächstes soll Krüger beim Freistaat Sachsen den Erlass einer befristeten Zuzugsbeschränkung beantragen, eine sogenannte negative Wohnsitzauflage. Damit soll der Zuzug für vier Jahre ausgesetzt werden. Ursprünglich sollte das Zuzugsverbot ab der Genehmigung für zwei Jahre gelten. Die SPD- und CDU-Fraktion hatten aber vor Beginn der Sitzung des Stadtrats die Änderungen eingebracht. Nach Angaben der größten Stadt in Mittelsachen fehlen derzeit 300 Plätze in Kindertagesstätten. Es würden zudem zwölf zusätzliche Klassenräume an den Schulen benötigt, um die Schulpflicht zu erfüllen.

Der Oberbürgermeister sprach von einer letzten Option, um die bisherige Integrationsarbeit nicht zu gefährden: "In Freiberg haben wir ein Maß erreicht, wo wir handeln müssen, bevor wir handlungsunfähig werden." Freiberg ist die erste sächsische Kommune, die einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge durchsetzen will.

Vergangenes Jahr hatte das niedersächsische Innenministerium bereits ein Zuzugsverbot für Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven erlassen. Die Städte hatten die Landesregierung angesichts außergewöhnlich hoher Flüchtlingszahlen um Unterstützung gebeten. Vor kurzem stoppte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter nach zwei Messerangriffen durch minderjährige Flüchtlinge auch den Zuzug von Flüchtlingen nach Cottbus.

Brief an Kanzlerin Merkel

Laut Oberbürgermeister Krüger beherbergt Freiberg rund 70 Prozent der Flüchtlinge des gesamten Landkreises Mittelsachsen. Bei der Integration sei "in verschiedenen Bereichen eine Grenze des Möglichen erreicht beziehungsweise überschritten", heißt es in dem Beschluss des Stadtrates. Die Verantwortlichen verweisen auf große Probleme insbesondere bei der Bereitstellung von Wohnraum, Kinderbetreuungs- sowie Schulplätzen.

Der Stadt zufolge leben etwa 2000 Flüchtlinge oder Asylsuchende in Freiberg. Sie stellen fast fünf Prozent der Einwohner. Die Universitätsstadt wächst seit einigen Jahren wieder und hat derzeit mehr als 42.000 Einwohner.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Oberbürgermeister Krüger bereits im Frühjahr 2017 die Kosten der Integration aufgeschlüsselt und erklärt, dass 2016 die Ausgaben nicht durch Einnahmen ausgeglichen werden konnten. Er erinnerte die Bundesregierung an das Versprechen, dass keine Kommune auf den Kosten der Integration sitzen bleiben werde.

Quelle: n-tv.de

Tags: