Union und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen in der Nacht ein milliardenschweres Bildungs- und Forschungspaket beschlossen. Zugleich eröffnete Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Debatte über eine andere Schwerpunktsetzung bei den Ausgaben einer neuen großen Koalition. Mit Blick auf die angehobene Wachstumsprognose der Regierung sieht die CDU-Chefin einen größeren finanziellen Spielraum als die in den Sondierungen vereinbarten 46 Milliarden Euro bis 2021.
Es sei ihre "klare Auffassung", dass diese zusätzlichen Mittel für die Bereiche Digitalisierung, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik verwendet werden müssten, sagte Merkel. Zumindest teilweise Unterstützung erhielt sie von SPD-Vize Manuela Schwesig. Der am Donnerstag zusätzlich beschlossene Digitalpakt für die Schulen, der etwa fünf Milliarden Euro ausmache, sei noch nicht in den 46 Milliarden Euro enthalten, sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns. "Wir waren uns einig, dass wir diese zusätzlichen Mittel noch stemmen müssen, weil es wichtig ist, unsere Schulen ins 21. Jahrhundert zu holen."
CDU, CSU und SPD hatten zunächst eine Renteneinigung erzielt, bevor sich die Spitzenrunde aus 15 Politikern der drei Parteien auch auf das Bildungs- und Forschungspaket verständigte, das ein Volumen von elf Milliarden Euro haben soll. Es beinhaltet – neben dem fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt – eine verbesserte Betreuung in Kita und Schule, höhere Forschungsausgaben sowie eine Aufstockung der Bafög-Förderung. Laut SPD-Unterhändlerin Manuela Schwesig soll es künftig einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen geben.
Um die Maßnahmen umzusetzen, soll das Grundgesetz geändert werden. Damit könnte sich der Bund stärker am Ausbau von Ganztagsschulen und einem Digitalpakt für die Schulen beteiligen. Dazu solle der Paragraf 104c des Grundgesetzes geändert werden, teilten die Unterhändler mit. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Für die geplante Grundgesetzänderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig - über die eine große Koalition nicht verfügen würde.
CSU-General will Geld zusammenhalten
Am Freitag soll erstmals die sogenannte große 91-er Runde der drei Parteien zusammenkommen, damit alle Arbeitsgruppen Bericht erstatten können. Danach will man entscheiden, wie die verbleibenden Streitthemen am Wochenende beraten werden sollten. Mehrere Politiker von Union und SPD deuteten an, dass man vielleicht noch Montag und Dienstag für eine Einigung brauchen werde. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte aber das Ziel, sich bis Sonntag zu einigen. Er verwies auf den Wunsch in der Bevölkerung, dass Deutschland nun rasch eine stabile neue Regierung erhalte.
Merkel stieß mit Blick auf die gute Wirtschaftsentwicklung eine Debatte über neue Ausgabenschwerpunkte in einem Koalitionsvertrag an. Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Wachstumsprognose kräftig von 1,9 auf 2,4 Prozent in diesem Jahr erhöht. Höheres Wachstum bedeutet meist höhere Steuereinnahmen. Bei den Sondierungen hatten sich die drei Parteien auf die Verwendung des bisher erwarteten zusätzlichen Finanzspielraums von 46 Milliarden Euro bis 2021 geeinigt. Diese Einigung wird durch Merkels Äußerung auch nicht angetastet.
Zuvor hatte es aber Kritik aus der Wirtschaft und der Union gegeben, dass in den 45,95 Milliarden Euro nur zwei zusätzliche Milliarden für die Sicherheits- und Entwicklungshilfe bis 2021 vorgesehen sind und dass zu wenig Geld für zukunftsgerichtete Investitionen eingeplant seien. CSU-Generalsekretär Scheuer äußerte sich am frühen Freitagmorgen nach Ende der Beratungen vorsichtiger. Es gebe Sonderwünsche, bei denen vielleicht bei der Ausgabenplanung nachgearbeitet werde müsse. Sicherlich seien Bildung und Forschung sehr wichtig, auch bei der Bundeswehr und der Entwicklungshilfe müsse man noch intensiv verhandeln. Trotzdem habe man im Sondierungspapier bereits eine erhebliche Summe auch für Entlastungen bereitgestellt. Scheuer mahnte Haushaltsdisziplin an.
Einigung auch bei der Rente
Mit einer Einigung in der Rentenpolitik hatten Union und SPD einen weiteren Stolperstein auf dem Weg zu einem Bündnis aus dem Weg geräumt. Geplant ist laut Unterhändlern ein Rentenpaket, das Mehrausgaben von mehreren Milliarden Euro für die Rentenversicherung umfasst. Union und SPD brachten zudem mit dem Kompromiss zum Familiennachzug für Flüchtlinge eine erste Vereinbarung der Verhandlungen durch den Bundestag.
Gleichzeitig sind bei den Koalitionsverhandlungen zentrale Streitfragen etwa zum Umgang mit sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen sowie in der Gesundheits- und Finanzpolitik weiter ungelöst. Die SPD hatte beim Sonderparteitag Koalitionsverhandlungen mit der Union nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es gegenüber dem Sondierungsergebnis weitere Verbesserungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge, eine Abschaffung sachgrundloser Befristungen sowie eine Anpassung der Ärztehonorare bei der Behandlung von Kassen- und Privatpatienten gibt.
Juso-Chef und GroKo-Gegner Kevin Kühnert gibt sich zuversichtlich, dass die Basis die Große Koalition noch kippt. "Im Moment bin ich optimistisch, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder bei der bevorstehenden Abstimmung Nein sagen wird, weil selbst das Führungspersonal das Rennen für offen hält", sagte er der "Rheinischen Post". Andernfalls werde Deutschland erneut "eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners und des billigsten Kompromisses" bekommen. Auch in der CDU wächst die Kritik an der Ausrichtung der eigenen Partei. Die Menschen erwarteten "mehr als ein Wortspiel über ein Land, in dem wir gut und gerne leben", schrieb Thüringens CDU-Chef Mike Mohring in einem "Focus"-Gastbeitrag. "Die Menschen wollen wissen, welches Bild von Deutschland ihre Politiker haben: in zehn, in 20, in 30 Jahren. Als Gesellschaft, als Staat, als Nation".
Quelle: n-tv.de
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