In Berlin hat die wohl letzte Verhandlungsrunde von CDU, CSU und SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition begonnen. Vor der Fortsetzung bekräftigte SPD-Chef Martin Schulz das Ziel, die Gespräche heute abzuschließen. "Wir haben guten Grund anzunehmen, dass wir heute zu einem Ende kommen werden", sagte Schulz vor Beginn der Sitzungen im Konrad-Adenauer-Haus der CDU. Er hoffe, dass es am Ende ein "gutes Ergebnis" gebe.
Die Knackpunkte der möglicherweise letzten Verhandlungsrunde sind Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. Aus Sicht der SPD sollen die sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen verschwinden und Ärzte höhere Honorare aus der gesetzlichen Krankenversicherung beziehen. Beides sind Forderungen, gegen die sich die Union bislang gesperrt hat. Außerdem wird darüber gerungen, welche Partei welche Ministerien besetzt.
Ob sich CSU und CDU am Ende doch auf weitere Verhandlungsziele der SPD zubewegen? Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf ihrem Weg in die CDU-Zentrale, alle Parteien müssten zu Eingeständnissen bereit sein. "Ich bin bereit zu schmerzhaften Kompromissen, wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen." Der bislang ausgehandelte Koalitionsvertrag ist ihren Worten zufolge "sehr detailliert, manche sagen auch kleinteilig". Es gehe darum, den Wohlstand in Deutschland zu erhalten. "Wir leben in unruhigen Zeiten."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Alle sind jetzt gefordert, sich aus ihren Schützengräben rauszubewegen, eingraben geht jetzt nicht mehr." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rechnet allerdings nicht mit einem raschen Kompromiss zwischen Union und Sozialdemokraten. "Die Nacht wird lang. Da bin ich sehr realistisch."
Mitgliederentscheid bis Anfang März
Die SPD will nach Abschluss der Gespräche wie bereits vor vier Jahren ein Votum ihrer mehr als 440.000 Mitglieder einholen. Sie sollen entscheiden, ob die Partei eine neue Regierung mit der Union bildet, um die Verhandlungsergebnisse umzusetzen. Die Jusos unter dem Vorsitzenden Kevin Kühnert sind dagegen. Die Jugendorganisation der Sozialdemokraten hat 75.000 Mitglieder.
Derweil prüfe das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge gegen die Befragung in der SPD, meldete die "Rheinische Post". Die Antragsteller zweifeln demnach daran, dass das Votum mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbar ist. Für die Befragung sind etwa drei Wochen eingeplant, das Ergebnis könnte Anfang März vorliegen.
Quelle: n-tv.de
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