Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Neuausrichtung der EU-Finanzen gefordert. "Die Debatte über den künftigen Finanzrahmen ist auch eine Chance, die Finanzen der EU insgesamt auf den Prüfstand zu stellen", sagte sie bei einer Regierungserklärung im Bundestag mit Blick auf den informellen Gipfel der 27 EU-Regierungen ohne Großbritannien. Sie erwarte eine Diskussion über neue Aufgaben wie einen effektiven europäischen Grenzschutz.
Die EU-Regierungen beginnen morgen eine Debatte über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027. "Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Europa", sagte sie, machte aber auch klar, dass die Bundesregierung weiter auf einen Sparkurs in der Europäischen Union dringen werde. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bleibe "auch in Zukunft der Kompass unseres Handelns".
Zugleich deutete Merkel Konflikte mit den osteuropäischen EU-Staaten an. Denn bei den Strukturfonds müsse künftig auch das Engagement für die Aufnahme von Flüchtlingen beachtet werden. "Solidarität kann in der EU keine Einbahnstraße sein", sagte die CDU-Politikerin. Es war ein Verweis auf die Weigerung einiger osteuropäischer Staaten, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Länder wie Polen sind Netto-Empfänger bei EU-Leistungen, Deutschland ein Netto-Zahler.
Merkel pochte darauf, dass bei der Reform der Eurozone auch künftig Haftung und Kontrolle in einer Hand bleiben müssten. Es gehe vor allem darum, die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Währungsunion zu verbessern. Ohne einen digitalen Binnenmarkt werde es den EU-Staaten schwer fallen, international wettbewerbsfähig zu bleiben.
Quelle: n-tv.de
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