Berliner CDU will für BER nicht noch mehr zahlen - neue Verzögerung

  26 Februar 2018    Gelesen: 1741
Berliner CDU will für BER nicht noch mehr zahlen - neue Verzögerung
In die Fertigstellung des mehrfach verzögerten neuen Hauptstadtflughafens soll kein weiteres Steuergeld fließen. Das fordert die Berliner CDU und macht sich zugleich für eine Teilprivatisierung der Airport-Gesellschaft stark. Es sei an der Zeit, diese ernsthaft in Betracht zu ziehen, sagte Generalsekretär Stefan Evers am Samstag. Auf diese Weise könnte man auch «neue Köpfe, bessere Expertise und frisches Kapital» in das Projekt holen.

Bislang sperrten sich jedoch die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund, diesen Weg zu gehen. Allerdings hat es auch die rot-rote Regierung in Brandenburg abgelehnt, weitere Landesmittel in den BER zu stecken.

Mit der Einbeziehung Außenstehender könne auch wieder mehr Vertrauen für das Projekt entstehen, sagte Evers im RBB-Inforadio. Er kritisierte gleichzeitig erneut die Informationspolitik der Betreiber. Vieles gelange nur über die Medien in die Öffentlichkeit. So berichtete die «Bild am Sonntag», dass es neue Teilverzögerungen auf der Baustelle wegen Problemen mit dem notwendigen Umbau der Sprinkleranlage und der Brandschutzanlage gebe. Die geplante Baufertigstellung des BER Ende 2018 sei damit nicht mehr zu halten.

Ein Sprecher der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) räumte ein, dass es «einige nachlaufende Gewerke» bis zum ersten Quartal 2019 geben werde. «Dass das so kommen kann, wurde aber bereits berücksichtigt bezogen auf den Termin für die Inbetriebnahme», sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. An dem geplanten Eröffnungstermin Oktober 2020 ändere sich nichts.

Ärger gibt es auch am alten Flughafen in Schönefeld: Ein Teil des Gebäudes Schönefeld Alt ist derart stark von Schimmel befallen, dass etwa 20 Mitarbeiter in andere Räume umziehen mussten. Es sei schon länger bekannt gewesen, dass eine Renovierung des rund 30 Jahre alten Gebäudes nötig seien, sagte der Flughafensprecher. Vor ein bis zwei Wochen sei der Schimmelbefall dann zu stark geworden. Zuvor hatte die «Bild am Sonntag» auch hierüber berichtet.

Die Kosten für den BER steigen voraussichtlich auf mehr als 7 Milliarden Euro, beim ersten Spatenstich 2006 war noch von 2 Milliarden Euro die Rede gewesen. Weil sich die Eröffnung abermals verzögert, erwarten die Betreiber nach Angaben vom Freitag weitere Mehrausgaben von 770 Millionen Euro. Nach RBB-Informationen soll die Hälfte davon von den drei Eigentümern kommen - ob als Zuschuss oder als Darlehen, blieb zunächst offen. Für den Rest wolle die Flughafengesellschaft Bankkredite aufnehmen.

CDU-Politiker Evers misstraut den Zahlen und sprach von «Zaubertricks der Finanzjongleure vom BER». Er erwarte eine klare Aussage der Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus, ob sie ernsthaft dreistellige Millionenbeträge zahlen wollten - «trotz der andauernden Intransparenz gegenüber den Parlamenten und einer völlig undurchsichtigen Finanzierungsstrategie für anstehende Erweiterungsmaßnahmen».

Evers forderte den Berliner Senat auf, im Zuge der anstehenden Verhandlungen mit den anderen Gesellschaftern nochmals ernsthaft die Offenhaltung des Flughafens Tegel zu thematisieren. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) solle dazu «endlich den Arsch in der Hose haben», forderte der CDU-Politiker am Samstag drastisch in einer Erklärung. «Denn auch darin liegt ein Teil der Lösung des Berliner Flughafenproblems.» Brandenburg und der Bund sind bislang entschiedene Gegner einer Offenhaltung von Tegel, wie sie in einem Berliner Volksentscheid gefordert wird.

trt.net


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