“Europa hat versagt“

  28 September 2015    Gelesen: 1259
“Europa hat versagt“
Unionsfraktionschef Volker Kauder über den nationalen Kraftakt Flüchtlingshilfe, Integrationspflichten für Neuankömmlinge, sein Nein zum Einwanderungsgesetz - und über seine eigenen Familienmitglieder, die als "Rucksackdeutsche" tituliert wurden
FOCUS: Herr Kauder, Sie sind selbst Kind einer Flüchtlingsfamilie. Ihre Eltern wurden nach dem Zweiten Weltkrieg aus Jugoslawien vertrieben. Geht Ihnen das Schicksal der Flüchtlinge deshalb besonders nahe?

Volker Kauder: Wir Deutschen reagieren sicher wegen unserer Geschichte auf Flucht und Vertreibung besonders sensibel. Noch wichtiger ist für mich: Als Christen sehen wir in jedem Menschen ein Ebenbild Gottes. Deshalb sind wir besonders zur Hilfe für die Schwachen aufgerufen. Ich engagiere mich seit Jahren für Religionsfreiheit und verfolgte Christen. Jetzt kommen sehr viele Menschen aus Syrien und dem Irak, die auch wegen ihres Glaubens Fürchterliches erlebt haben. Deren Leid rührt mich an.

FOCUS: Wurden Ihre Eltern damals mit offenen Armen aufgenommen?
Kauder: Sie bekamen Hilfe, bekamen aber auch Vorbehalte zu spüren. Zuwanderer und Flüchtlinge wurden oft kritisch gesehen, weil das Wenige, was es gab, auch noch geteilt werden musste. Selbst als ich 1954 in die Schule kam, wurden wir noch „Rucksackdeutsche“ genannt.

FOCUS: Wer?

Kauder: Das waren aus Sicht der Alteingesessenen alle, die mit dem Nötigsten im Rucksack gekommen waren. Auch die Kinder der Vertriebenen. Flüchtlinge aus dem Osten wurden keineswegs nur fröhlich-freundlich begrüßt.
"Ja, wir schaffen das. Aber wir brauchen einen langem Atem"

FOCUS: Das muss für Sie als Kind hart gewesen sein.
Kauder: So schlimm war es dann ja auch nicht, und ich habe mich schnell heimisch gefühlt.
FOCUS: Wie sollen wir heute mit Flüchtlingen umgehen? Angela Merkel hat gesagt: „Wir schaffen das“ und die Verzweifelten aus Ungarn kommen lassen. Schaffen wir es doch nicht?

Kauder: Die Flüchtlingsbewegung ist eine der größten nationalen Herausforderungen für unser Land. Wir werden sie bestehen. Ja, wir schaffen das. Aber wir brauchen einen langen Atem. Wir müssen klug handeln und versuchen, in der Flüchtlingspolitik einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erzielen.
Grenzkontrollen laut Kauder richtige Entscheidung

FOCUS: Horst Seehofer macht die Kanzlerin für eine „zusätzlich ausgelöste Völkerwanderung“ verantwortlich. Finden Sie das fair?

Kauder: Angela Merkels Entscheidung war richtig. Man musste vor 14 Tagen die Menschen von der ungarischen Autobahn holen. Aber das kann nur eine Ausnahme bleiben. Die Bundesregierung hat nun richtig entschieden, die Grenzkontrollen wieder anzuordnen, damit die Flüchtlinge ordentlich registriert werden und wir wissen, wer ins Land kommt.

FOCUS: Tür auf, Tür zu - hat die Kanzlerin überhaupt ein Konzept?

Kauder: Deutschland ist ein weltoffenes und demokratisches, den Menschenrechten verpflichtetes Land. Das ist unser Kompass. Dazu gehört, dass wir alle, die bei uns ankommen, zunächst anständig behandeln. Wir werden aber darauf achten müssen, dass unsere anderen Grundsätze ebenso gelten.

FOCUS: Welche?

Kauder: Die öffentliche Sicherheit muss gewährleistet sein. Auch in dieser Hinsicht müssen wir immer wieder überprüfen, ob wir Abläufe weiter verbessern können - so wie das Bund und Länder gerade schon getan haben. Wir müssen auf Sicht fahren, auch weil wir nicht wissen, wie weit wir in Europa kommen.

Über Kosovo-Flüchtlinge: "Wunsch wird nicht erfüllt werden"

FOCUS: Ist das Asylversprechen des Grundgesetzes, das die Kanzlerin jetzt erneuert hat - „Es gibt keine Obergrenze“ - in dieser Ausnahmelage noch zu halten?

Kauder: Das Grundrecht auf Asyl ist ein individuelles Grundrecht. Jeder, der kommt und einen Antrag stellt, hat Anspruch auf ein Verfahren. Aber die Verfahren müssen viel schneller gehen. Künftig sollten sie möglichst nur Tage oder eine Woche dauern. Wir müssen auch deutlich machen, wer in der Regel keine Chance hat zu bleiben. Unsere Aufnahmebereitschaft hat Grenzen.

FOCUS: Wo sind die Grenzen erreicht?

Kauder: Ich kann nachvollziehen, dass jemand, der im Kosovo in ärmlichen Verhältnissen lebt, woanders seine Chance sucht. Aber sein Wunsch wird nicht erfüllt werden.

FOCUS: Bleibt ansonsten alles, wie es ist?

Kauder: Kann es nicht. Dazu sind die Zahlen zu hoch. Beispiel: Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts wurden die Leistungen erheblich erhöht. Das ist für viele ein Anreiz, zu uns zu kommen. Für abgelehnte Bewerber, deren Rückführung ansteht, muss der Satz gesenkt werden.

FOCUS Online Hier sehen Sie, warum Millionen Menschen aus Syrien fliehen

FOCUS: Dann gäbe es neue Verfassungsklagen.

Kauder: Auch das Bundesverfassungsgericht sollte sehen, dass wir die Chancen erhöhen müssen, abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzuführen.

FOCUS: Allein vier Millionen Syrer sind auf der Flucht. Dass sie einen Grund haben, lässt sich kaum bezweifeln. Man muss noch Familienmitglieder dazurechnen, die nachkommen. Wollen wir alle aufnehmen?
Zahl der Flüchtlinge "kann zurzeit niemand seriös beziffern"

Kauder: Wie viele kommen, kann zurzeit niemand seriös beziffern.

FOCUS: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagt, nicht einmal jeder zehnte Neuankömmling erfülle die Voraussetzungen, direkt eine Stelle zu finden . . .
Kauder: Wir müssen uns um diejenigen kümmern, die bleiben können. Sie brauchen Hilfe zum Spracherwerb und für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Neuankömmlinge haben aber auch eine Pflicht zur Integration und müssen unsere Werteordnung akzeptieren. Und: Es muss dringend zu einer gerechten Verteilung in Europa kommen.
In Italien, Griechenland, Ungarn: "Da hat Europa versagt"

FOCUS: Fast alle wollen zu uns.

Kauder: Flüchtlinge können nicht sagen: „Nur Deutschland oder Schweden.“ Dass Menschen im Zug offenbar die Notbremse ziehen, weil sie Bayern verlassen müssen, geht nicht. Die Verteilung muss im Zweifel auch durchgesetzt werden.

FOCUS: Hätten wir den Ländern an den Außengrenzen früher helfen müssen?
Kauder: Als man gesehen hat, dass es nicht um ein paar tausend Menschen geht, hätte man Italien, Griechenland oder Ungarn besser helfen müssen. Da hat Europa versagt.
Im Video: Diese Karte zeigt, welches Bundesland wie viele Flüchtlinge beherbergt

FOCUS Online/Wochit Diese Karte zeigt, welches Bundesland wie viele Flüchtlinge beherbergt

FOCUS: Europa 2015 - da ersaufen Menschen im Mittelmeer oder stehen weinend vor dem Stacheldrahtzaun von Ungarns Regierungschef.

Kauder: Die Bilder sind schrecklich. Es gibt keinen Grund, Viktor Orbán zu kritisieren, wenn er die Außengrenze kontrolliert. Dass er meint, dazu einen Zaun bauen zu müssen, ist vom Grundsatz im Einklang mit dem Recht, auch wenn wir glaubten, dass Stacheldrahtzäune in Europa der Vergangenheit angehören.

"Nicht akzeptabel, wie Orbán mit Flüchtlingen umgeht"

FOCUS: Orbán macht es also richtig?

Kauder: Ich halte es für nicht akzeptabel, wie Herr Orbán mit Flüchtlingen umgeht und das Dublin-Verfahren für sein Land außer Kraft gesetzt hat. In Ungarn wurden offensichtlich auch bewusst Bedingungen geschaffen, die Flüchtlinge abschrecken sollten. Und seine Grenze sollte ein EU-Mitglied selbstverständlich nur mit verhältnismäßigen Mitteln sichern.

FOCUS: Polen will keine muslimischen Flüchtlinge und verweist auf seine christlichen Wurzeln.

Kauder: Das katholische Polen wird sicher auf den Papst hören, der es als christliches Gebot bezeichnet hat, Flüchtlinge aufzunehmen.

FOCUS: SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Milliarden für Flüchtlingslager in Jordanien und Libanon. Richtig?

"Türkei muss sich mit Kurden aussöhnen"

Kauder: Ich habe schon vor einem Jahr die Not in den Herkunftsregionen angeprangert. Ich habe auch gewarnt: Kurdistan braucht dringend Hilfe, um die vielen Flüchtlinge besser unterzubringen. Ich habe mehr Engagement der EU und des Uno-Flüchtlingshilfswerks angemahnt. Deutschland hat einiges getan. Unter dem Strich war es aber zu wenig. Ja, Europa muss mehr Direkthilfe leisten.

FOCUS: Haben einige Angst, den Nato-Bündnispartner Türkei zu verschrecken?

Kauder: Die Türkei muss sich mit den Kurden aussöhnen. Die Kurden im Nordirak haben schließlich durch ihren Kampf gegen den IS-Terror eine humanitäre Katastrophe verhindert. Ich habe früh gesagt, dass die Menschen zu uns kommen, wenn wir die Ursachen der Flucht nicht konsequent angehen . . .

FOCUS: . . . zum Beispiel, indem man Assad militärisch bekämpft und den IS ausschaltet?
Kauder: Den IS auszuschalten ist nicht so einfach. Das Bombardement auf Libyen hat ja auch nichts gelöst. Im Gegenteil!

FOCUS: Weshalb gibt es so viele stärkere Flüchtlingsbewegungen als früher?
Im Video: Zwischenstation Österreich: Von hier aus drängen Tausende Flüchtlinge nach Deutschland

FOCUS Online/Wochit Zwischenstation Österreich: Von hier aus drängen Tausende Flüchtlinge nach Deutschland

Kauder: Jede Nachricht, jedes Gerücht wird heute sekundenschnell über die sozialen Netzwerke verbreitet. Der Satz der Bundesregierung: „Die Aufnahme von Flüchtlingen ohne Registrierung ist eine Ausnahme“, hat sofort zu dem Schluss geführt: „Aha, die wollen die Grenze zumachen.“

FOCUS: Und was bedeutet das für die Politik?

Kauder: Wir müssen die sozialen Netzwerke nutzen, um unsere Rechtslage zu vermitteln und einige Traumvorstellungen in den Herkunftsländern geradezurücken. Wie mir erzählt wurde, denken manche Flüchtlinge ernsthaft, sie bekämen in Deutschland ein Haus.

FOCUS: Der CDU-Vorstand fordert jetzt ein Einwanderungsgesetz.

Kauder: Ich glaube, dass wir gute und ausreichende Regeln in verschiedenen Gesetzen haben. In der Vorlage heißt es, dass wir eine Reihe guter Regeln haben, die widerspruchsfrei in einem Gesetz zusammengefasst werden müssten. Es geht nicht um eine Novelle, sondern um eine redaktionelle Aufarbeitung.
"In dieser Zeit kann ich zusätzliche Einwanderung nicht akzeptieren"

FOCUS: Sind Sie sicher, dass das alle in der CDU so verstanden haben?

Kauder: Ich denke schon. Ich glaube auch nicht, dass noch viele bei uns von dem alten kanadischen Modell eines Punktesystems träumen, dem die SPD noch immer nachzuhängen scheint. In einer Zeit, in der 800 000 Menschen zu uns kommen, kann ich zusätzliche Einwanderung nicht akzeptieren. Denn Deutschland ist ja auch noch sehr attraktiv für EU-Bürger.

FOCUS: Die Arbeitgeber wird`s nicht freuen.
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Kauder: Wenn die Wirtschaft Fachkräfte will, muss sie vor allem auf das vorhandene Potenzial zurückgreifen und für die bestehenden Regeln im Ausland besser werben. Hier hat die Wirtschaft Nachholbedarf. In dieser Wahlperiode gibt es kein Gesetz, das die Türen weiter öffnet. Da bin ich strikt dagegen

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